: Härtere Strafen
■ Bausenator gegen Schwarzarbeit
Ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit hat Bausenator Jürgen Klemann (CDU) angekündigt. Künftig sollen nicht nur die Nachunternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigten, sondern auch die Hauptunternehmer zur Verantwortung gezogen werden, deren Subunternehmen illegale Beschäftigung betreiben.
Schwarzarbeit und Billiglohn seien gegenwärtig die „größte Geißel“ der Berliner Bauwirtschaft. Dies werde insbesondere deutlich angesichts eines Bauvolumens von mehr als 30 Milliarden Mark jährlich sowie drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen in der Bauwirtschaft andererseits.
Klemann verwies darauf, daß bei öffentlichen Aufträgen Schwarzarbeit in Berlin schon jetzt mit weitaus schärferen Sanktionen bekämpft wird als in den meisten anderen Bundesländern. So werden Unternehmen, die sich illegaler Beschäftigung schuldig gemacht haben, für zwei Jahre von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausgeschlossen, im Wiederholungsfall für vier Jahre. In den vergangenen drei Jahren seien 13 Firmen gestrichen worden. Derzeit werde geprüft, ob vergleichbare Regelungen auch für den Bereich des geförderten Wohnungsbaus gelten könnten. adn
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