: Wann macht die Ökosteuer Sinn?
■ betr.: „Steuerreform mit Öko-Eti kett“, „Soli geht 1998 runter“ u.a .taz vom 20.12. 1996
Eine höhere Mehrwertsteuer auf Energieträger hat recht wenig mit Ökosteuer zu tun. Zahlen werden diese Erhöhung fast ausschließlich Privathaushalte, öffentliche Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und von diesen geförderte Institutionen) sowie alle anderen, die keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen haben. Und wer zufällig in Grenznähe zu Polen oder Euro-Musterländle Luxemburg wohnt, wird auch wissen, wo Benzin und Diesel niedriger besteuert werden.
Für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen spielt so eine Mehrwertsteuererhöhung keine Rolle: Sie holen sich den Steueranteil der Vorleistungen und Betriebskosten als „abzugsfähige Vorsteuer“ vom Finanzamt zurück. LKW- Transporte und Alu-Produkte werden jedenfalls nicht teurer. Nur eine kostenwirksame Abgabe auf ökologisch bedenkliche Produkte macht wirklich Sinn. Dieter Kreutzer, Berlin
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