: Markus Wegner in seinem ureigenem Element
■ Umstrittener Statt-Politiker forciert Reformen der hamburgischen Politik
Alle Hamburger Rathausparteien wollen die Verfassungs-, Verwaltungs- und Wahlrechtsreform – und das seit Jahren. Auch im Ko–operationsvertrag der beiden Regierungsparteien SPD und Statt sind diese Vorhaben ein wichtiger Bestandteil. Und doch geschieht recht wenig, geht kaum etwas voran. Einmal mehr hat Markus Wegner jezt die Initiative ergriffen. Der innerparteilich hochumstrittene Gründer der Statt Partei will mit seiner Fraktion dafür sorgen, daß das Reformpaket bis zum Beginn des nächsten Jahres gepackt ist, damit die Bürgerschaftswahl 1997 unter den neuen Bedingungen vorbereitet werden kann.
Zentrale Statt-Forderung bleibt eine deutliche Verringerung der Bürgerschaftsmandate, von denen es zur Zeit 121 gibt. Schon bevor die Stattler im Landesparlament waren, hatte sich eine En–quete-Kommission „Parlamentsreform“ auf eine anzustrebende Abgeordnetenzahl von 101 geeinigt. Wegner & Co. wollen noch weniger und kommen damit einer Forderung des „Bundes der Steuerzahler“ nahe: 91 Sitze.
Schließlich werden die Bürgerschaftsabgeordneten spätestens mit der nächsten Legislaturperiode teurer, wenn die parlamentarische Landespolitik von einer „Feierabendtätigkeit“ zu einem (Teilzeit-) Beruf wird. Der Steuerzahlerbund möchte durch eine Parlamentsverkleinerung die Kosten für die Gewählten senken, Wegners Hauptargument ist die Effizienzsteigerung durch ein verkleinertes Plenum.
Die Zusammensetzung des höchsten politischen Gremiums im Stadtstaat soll künftig nicht mehr nur über Parteilisten vorbestimmt werden. Wegner ist sich mit allen Rathausfraktionen darin einig, daß Direktwahlkreise her müssen. Um jedoch die Größe des Parlaments nicht durch die Hintertür über Ausgleichs- und Überhangmandate wieder zu erhöhen, müsse es – so Wegner – bei der Einführung eines neuen Wahlrechts weniger Direktwahlplätze als Listenplätze geben. Für dieses gemischte Wahlsystem (mit zwei abzugebenden Stimmen) stellt sich Wegner ein Verhältnis von 40 Prozent für Direktkandidaten und 60 Prozent für Listenkandidaten vor.
Das dann so zusammengesetzte Landesparlament soll in seinen Aufgaben und Kompetenzen – so will es jedenfalls die Statt Partei – aufgewertet werden. So wünscht sich Wegner einen durch die Bürgerschaft gewählten Bürgermeister, der Richtlinienkompetenz gegenüber dem Senat hat, wie Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern auch. Abgeordnete, die zum Senator aufsteigen, sollen dafür zahlen: mit dem bindenden Verzicht auf das Bürgerschaftsmandat.
Darüber hinaus möchte Wegner bis Anfang des nächsten Jahres die plebiszitären Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in der Stadtverfassung sehen. Das will der Senat auch, mit einem Quorum von 40.000 Unterschriften. Wegner würde es auch für die Hälfte tun.
Jürgen Oetting
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