: Traurige Hoffnung
■ Kabinett verabschiedet heute optimistischen Jahreswirtschaftsbericht
Bonn/Berlin (taz/rtr) – Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben auch in diesem Jahr trübe. Mit durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslosen rechnet Wirtschaftsminister Günter Rexrodt 1997. Das sind offiziell 11 Prozent aller Deutschen im erwerbstätigen Alter. Im vergangenen Jahr waren es 10,3 Prozent. Dennoch geht Rexrodt im Jahreswirtschaftsbericht 1997 davon aus, daß das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,5 Prozent wachsen wird.
Das Bundeskabinett wird heute Rexrodts Wirtschaftskonvolut verabschieden. Sind die beiden erstgenannten Zahlen auch vom Optimismus der Krise getragen, wird wohl einzig die Inflationsrate von 1,5 Prozent das Jahr über standhalten. Angesichts der Prognosen, dem jetzt schon hohen Schuldenstand der Bundesregierung und dem nur mangelhaft gedeckten Haushalt kann heute auch mit einer neuen Haushaltssperre gerechnet werden.
Aufschlußreich ist das Rexrodt- Papier in Hinsicht auf die erwartete Einkommensverteilung. So werden Arbeitnehmer nur 0,3 Prozent mehr zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen. Ihr Anteil beträgt damit 1,5 Prozent in Ost und West. Unternehmer hingegen werden laut Prognose mit ihrem Kapital und den abgeschöpften Gewinnen das Bruttosozialprodukt um vier Pozent steigern. Als statistische Größe tragen sie damit zu sieben Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Der Staat will sich 1997 bescheiden. Nur 0,5 Prozent vom BIP will er ausgeben, das sind 2,3 Prozent weniger Geld als 1996.
Die Maastricht-Kriterien für die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion werden nach Einschätzung des Sachverständigenrats zum Gutachten auch 1997 verfehlt. Die Neuverschuldung des Staates werde bei schätzungsweise 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über den maximal erlaubten drei Prozent liegen. 1996 lag das Finanzierungsdefizit bei rund 3,9 Prozent. ufo
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