: Neonazis planen Aufmarsch
■ Kundgebung in Hellersdorf von Polizei bereits genehmigt
Die Neonaziorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) will am 15. Februar vor dem Rathaus Hellersdorf eine Kundgebung mit dem Thema „Arbeit zuerst für Deutsche“ veranstalten. Nach Auskunft von Karin Bittner, Leiterin des Büros des Bezirksbürgermeisters Uwe Klett (PDS), ist die Kundgebung von der Polizeidirektion Hellersdorf bereits genehmigt. Dies hat ein Polizeisprecher bestätigt.
Die CDU-Fraktion hat in die gestrige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Initiativantrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt aufgefordert werden soll, den rechtsradikalen Aufmarsch zu verhindern. Im vergangenen Jahr war die JN am 1. Mai in Marzahn mit ähnlichen Parolen aufgetreten. In einem Zeitungsinterview hatte Klett erklärt, daß der Bezirk keine rechtliche Möglichkeit habe, die Kundgebung zu verhindern. Dies liege in der Verantwortung der Polizei. „Wir dürfen den Nazis nicht die Straße überlassen“, hat inzwischen Fred Löwenberg, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gefordert. mo
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