: CDU sucht richtige Linie
■ Klausurtagung mit Sprengstoff
Auf der Tagesordnung der Klausurtagung der CDU-Fraktion stehen heute die Themen, die seit Monaten die Senatspolitik bestimmen: der Haushalt, die Parlamentsreform und die Bezirksgebietsreform.
Auch innerhalb der CDU bergen diese Themen mehr als genug Sprengstoff. Die Forderung nach einer Investitionsplanung zum Beispiel erheben auch Christdemokraten, entgegen der offiziellen Parteilinie. Die derzeitige Nummer zwei im Koalitionskrach, die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer für den Ostteil der Stadt, wird im Gegensatz zum öffentlichen Auftreten der CDU ebensowenig einmütig abgelehnt. An dem Punkt sind gerade Abgeordnete aus dem Westteil der Stadt nicht ganz auf der solidarischen Linie mit dem Osten.
Die Parlamentsreform bedeutet für die Fraktion ein Jonglieren mit Ansprüchen und Fähigkeiten. So geht es schließlich nicht nur um die Reduzierung der Mandate, sondern um eine Umorganisation der Ausschüsse und die Streichung von Ausschußvorsitzenden. Bei der Bezirksgebietsreform schließlich sperren sich die Bezirksfürsten der CDU gegen jeden Ansatz einer Reform.
Bestimmend wird jedoch die Diskussion um den Zustand der Großen Koalition sein. Gespannt warten viele Fraktionsmitglieder auf den Unterton von der Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky. Barbara Junge
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