: „Besetzung muß aufgegeben werden“
■ Viva St. Pauli: Bürgerschaft kippt Brauerei-Deal / Tumulte um Hafenkrankenhaus
Die Sicherheitskräfte reagierten zu spät. Grüne Zettel regneten von der Besuchertribüne der Bürgerschaft auf die ParlamentarierInnen nieder. „Hafenkrankenhaus muß bleiben“, war dort zu lesen. Unterzeichnet: Jusos Altona. Doch bei diesem einen Tumult sollte es gestern während der Aktuellen Stunde zum Thema „Viva St. Pauli!“ nicht bleiben. Als die Liquidatorin des Hafenkrankenhauses, die vom Bürgermeister faktisch degradierte Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD), sich zu Wort meldete, wurde lautstark „Hafenkrankenhaus bleibt“ skandiert.
Dieser Ansicht ist die SPD nach wie vor nicht. Die Ambulanz darf bleiben, mehr nicht. „Es mag ja sein, daß wir eine friedliche Besetzung haben, aber wenn doch mal einer ausrastet“, so Fischer-Menzel, werde das Geschrei groß sein. „Ausgerastet ist ihre Behörde“, konterte GALier Andreas Bachmann. „Die Besetzer gehören in den Planungsstab ihrer Behörde und nicht von ihnen diffamiert.“
Eine Räumung der seit zehn Tagen besetzten Klinik wird es mit der Statt Partei wohl nicht geben. „Wir wollen Stadtentwicklungspolitik statt Polizeieinsätze“, sagte Gruppenchef Achim Reichert. Und für die ist Thomas Mirow (SPD) zuständig. „St. Pauli ist alles andere als ein vergessener Stadtteil“, behauptete der Stadtentwicklungssenator. Denn früher sei alles noch viel schlimmer gewesen. Von den TeilnehmerInnen des künftigen runden Tisches „St. Pauli Forum“ erwarte er „Aufrichtigkeit im Bezug auf unsere finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten“. Die CDU-Idee, Neubau statt Schließung des Hafenkrankenhauses, wies die SPD als „phantasievoll“ zurück.
Spott ernteten die christdemokratischen Besetzungs-Sympathisanten auch von grüner Seite. Die CDU mache „auf den Schultern der Hafenstraßen-Szene Wahlkampf“, höhnte GAL-Fraktionschef Willfried Mayer. Doch einen eigenen Vorschlag, in welchen Krankenhäusern Betten gestrichen und Abteilungen geschlossen werden sollen, machte die GAL nicht.
Dafür übernahm die SPD-Fraktion in einem eigenen Antrag eine Forderung von Grünen und SPD-Altona: Wenn die Dortmunder Brau und Brunnen AG (BuB) die Bavaria-Brauerei auf St. Pauli aufgibt, wird Hamburg keine Beihilfe für ein Spekulationsgeschäft in Nienstedten leisten. Der Bebauungsplan für die von BuB verkaufte ehemalige Elbschlößchen-Brauerei wird auf Eis gelegt. Für den Dortmunder Bierkonzern steht nun ein Millionengeschäft auf dem Spiel.
Heute entscheidet der Aufsichtsrat über die Zunkunft des Standorts auf dem Kiez. Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
