: Schas-Anwalt gibt auf
■ Israel: Hauptbeschuldigter in Affäre um Rechtsberater verliert Verteidiger
Jerusalem/Washington (AFP/ dpa) – In der Affäre um die Ernennung eines umstrittenen Rechtsberaters in Israel hat der Anwalt des Hauptbeschuldigten das Handtuch geworfen. Der israelische Rundfunk berichtete gestern, der Jurist Dan Avi-Jitzhak habe die Verteidigung des Vorsitzenden der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arie Deri, niedergelegt. Avi-Jitzhak begründe dies mit persönlichen Anfeindungen.
In der Affäre geht es um die Ernennung des Juristen Roni Bar-On zum Rechtsberater der israelischen Regierung am 10. Januar. Sie soll auf Druck Deris erfolgt sein. Medienberichten zufolge hatte er Netanjahu damit erpreßt, daß bei Nichternennung Bar-Ons die Schas-Abgeordneten gegen das anstehende Hebron-Abkommen stimmen würden. Wegen der Affäre war Regierungschef Netanjahu am Dienstag vier Stunden von der Polizei vernommen worden.
Den Rundfunkangaben zufolge schrieb Avi-Jitzhak am Dienstag einen Brief an Deri, in dem er ihm die Zusammenarbeit aufkündigte. Der Anwalt machte darin klar, daß er gegen die „Projekte“ zur Ernennung Bar-Ons gewesen sei. Weil er sich dagegengestellt habe, habe ihn Deri diffamiert und Lügengeschichten erfunden. Der Rechtsberater spielt im israelischen Rechtssystem eine bedeutende Rolle, denn er ist gleichzeitig der Staatsanwalt, der alle Verfahren bearbeitet, in die Politiker verwickelt sind.
Unterdessen wurde die israelische Regierung gestern wegen ihrer Entscheidung, weitere Umgehungsstraßen im Westjordanland zu bauen, von den USA kritisiert. Am Dienstag hatte ein Ausschuß des israelischen Kabinetts den Ausbau mehrerer Umgehungsstraßen um Jerusalem beschlossen. Der israelische Armeesender berichtete, für die geplanten Straßen seien neue umfangreiche Landenteignungen in den Palästinensergebieten nötig.
In Washington hieß es aus dem Außenministerium: „Uns wäre es lieber gewesen, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht gehandelt worden wäre.“ Nach Auffassung der US- Regierung sollte nichts unternommen werden, was das Vertrauen der verschiedenen Seiten bei den arabisch-israelischen Verhandlungen beeinträchtigen könnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
