: Gemeinsamer Kraftakt
■ Ohne Parteiengezänk soll die Steuerreform umgesetzt werden
Bonn (AFP) – Union, SPD und FDP wollen gemeinsame Sache machen: Die Steuerreform soll ohne das übliche Parteiengezänk umgesetzt werden. Heute halten sie ihren Steuergipfel ab. Zuvor versicherten alle, möglichst bald zu Ergebnissen zu kommen.
Bundeskanzler Helmut Kohl betonte am Wochenende, solche Gespräche machten nur Sinn, „wenn alle Beteiligten ernsthaft bereit sind, schnell zu konkreten Ergebnissen zu kommen“. SPD- Fraktionschef Rudolf Scharping sagte, wünschenswert sei für ihn ein Ergebnis nach zwei oder drei Runden. Doch rechne er nicht mit einer raschen Einigung. Seine Hoffnung sei, daß bis April oder Mai alles abgeschlossen sei, damit zu Beginn der Gesetzesberatung Klarheit über den politischen Willen der Beteiligten bestehe. FDP- Fraktionschef Hermann Otto Solms zeigte sich zuversichtlich, daß die Konsensgespräche in „relativ zügiger Zeit“ zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.
Kohl sagte der Welt am Sonntag in einem Interview, er sehe bei dem Gespräch mit der SPD die Chance, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit „ein wichtiges Signal des Reformwillens und der Reformfähigkeit“ in Deutschland zu setzen. Er zeigte sich offen dafür, Teile der geplanten Steuerreform auf den 1. Januar 1998 vorzuziehen, „wenn das Gesamtkonzept gewahrt und die Gegenfinanzierung gesichert bleiben“.
Die Sozialdemokraten möchten die Reform jedoch komplett schon 1998 in Kraft setzen. CDU/CSU- Fraktionschef Wolfgang Schäuble hält weitere Gesprächsrunden mit der SPD zu anderen Themenbereichen für möglich. Dem Spiegel sagte er, das Steuer-Gespräch sei „erst der Anfang“. Wenn dies gut laufe, „wird man sich gewiß häufiger zusammensetzen. Dann kann man über vieles reden.“
Bundesfinanzminister Theo Waigel hob hervor, daß aber auch „schmerzliche Eingriffe“ unvermeidbar seien. Wer niedrige Steuersätze wolle, der müsse radikal an Steuervergünstigungen, etwa für Schichtarbeit, herangehen, sagte er.Kommentar Seite 10
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