: Radio Multikulti: Senat hofft auf Gentlemen
Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) darf nach dem Willen des Senats weiter frei über ihre Finanzmittel aus einem Rundfunkgebührenanteil verfügen. Zur Sicherung der SFB-Integrationswelle Radio Multikulti genügt dem Senat ein „Gentlemen's Agreement“. Aus der Senatskanzlei wurde Abgeordneten des Medienausschusses am Donnerstag signalisiert, man strebe keine Gesetzesinitiative mehr an, um die Verwendung der Mittel zu präzisieren, die die Medienanstalt Berlin Brandenburg aus den Rundfunkgebühren erhält. Man vertraut auf eine Absprache mit dem Vorsitzenden des Medienrats der Anstalt, Ernst Benda, derzufolge die jährlichen Rückflüsse aus nicht benötigten Mitteln der Anstalt dem SFB stets in der für den Betrieb von Radio Multikulti ausreichenden Höhe zur Verfügung stehen. Das Abgeordnetenhaus hatte sich im Dezember dagegen mit den Stimmen aller Fraktionen für den Erhalt von Multikulti ausgesprochen. taz
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