: Ruck, zuck: Rausschmiß
■ Innensenator prüft, ob Duldung für Bosnier verkürzt werden kann
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) wird die Möglichkeit kürzerer Duldungsfristen für die bosnischen Kriegsflüchtlinge prüfen. Der Senat habe gestern einen entsprechenden Auftrag erteilt, sagte Senatssprecher Andreas Butz. Bislang sind Fristen von sechs Monaten üblich.
Butz erklärte weiter, mit Abschiebungen von Bosniern müsse in Einzelfällen ab Mitte März gerechnet werden. Auch halte der Senat an seiner Absicht fest, die Sozialhilfe für bosnische Flüchtlinge auf 80 Prozent zu kürzen. Der Senat respektiere aber, daß dies nach einem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht möglich sei. Eine Kürzung der Sozialhilfe kann erst nach Ablauf der Duldung wie geplant um 20 Prozent reduziert werden.
Nach Angaben der Sozialverwaltung sind von der Kürzung bisher 8.000 Menschen (Alleinstehende und Paare ohne Kind) betroffen. Für weitere 1.000 läuft die Duldung Ende März ab. Die anderen 20.000 Flüchtlinge (Paare mit Kindern) erhalten noch die vollen Zuwendungen. Ihre Duldung wird zwischen Mai und Oktober auslaufen. „Ab dem 31. Oktober wird die Absenkung auf 80 Prozent greifen“, so Butz.
Zu den Plänen, die Duldungsfrist zu verkürzen, erklärte die Flüchtlingsberaterin der Bündnisgrünen, Rita Kantemir: „Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.“ Die Folge sei eine noch stärkere Belastung von Ausländerbehörde, Gerichten und Sozialämtern. Wenn bei einem Flüchtling die Sozialhilfe Mitte des Monats auslaufe, könnten die Sozialämter nur für zwei Wochen auszahlen. Danach müsse der Flüchtling das Amt erneut aufsuchen. Verkürzte Duldungsfristen würden zu einer weiteren Verunsicherung der Flüchtlinge beitragen.
Nach dem Ausländergesetz kann eine Duldung höchstens für ein Jahr ausgesprochen werden. Eine Mindestdauer ist nicht vorgesehen. Nach dem Abkommen von Dayton, USA, sind die deutschen Behörden allerdings verpflichtet, die Duldung bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, bis die exjugoslawischen Behörden der Rückkehr des Flüchtlings zustimmen. win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
