: Keine Suppe ohne Kern
■ Kein Ausstieg machbar: Hamburger Parteien-Streit über Atompolitik
Keine Konsensgespräche über Atomenergie: Das hat die GAL in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft gefordert. „Die Castor-Demonstrationen haben gezeigt, daß die Gesellschaft einen solchen Konsens nicht mitträgt“, argumentierte gestern Fraktionschef Willfried Maier. „Um unsere Suppe heiß zu machen, betreiben wir Kernspaltung – das ist doch Wahnsinn.“
Die Grünen forderten erneut den Sofort-Ausstieg aus dem Atom. Statt dessen sollten regenerative Stromquellen gefördert werden. Das meint die SPD bereits zur Genüge zu tun: „Spätestens 2003 liegt das Norwegen-Kabel, und dann werden Sie mal sehen, was ein Atomausstieg ist“, kündigte Umweltsenator Vahrenholt an. Er glaube zwar nicht, daß in Deutschland noch mal ein AKW gebaut wird, doch ein Sofortausstieg sei nicht zu machen. Mehr noch: Wenn die GAL auf diesem beharre, verhindere sie eine Auseinandersetzung über die energiepolitische Zukunft, so die SPD-Abgeordnete Anke Hartnagel.
Da konnte die CDU nur nicken. Die Grünen „verwechseln Konsens mit Konkurs“, polemisierte ihr Abgeordneter Roland Salchow. Für Hamburg, wo 80 Prozent der Energie aus Atomkraftwerken stamme, bedeute ein Ausstieg den Ruin. Und der Energiekonsens habe von jeher eine Mischung verschiedener Stromquellen vorgesehen, inklusive Atom und Kohle.
Das muß sich schnell ändern, meint die GAL. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Holger Matthews, appellierte an die SPD, für die eigene Position einzutreten, statt sich auf einen Konsens mit Atomenergie einzulassen. juw
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