: Beschämende Summen
■ Hamburger Initiativen nehmen Stellung zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen
Hamburg ist keine Insel. Deshalb darf der am Montag in Kopenhagen beginnende Weltsozialgipfel nicht spurlos an der hanseatischen Politik vorbeigehen. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft „Weltsozialgipfel“ des „Eine Welt Netzwerk Hamburg“, das fordert auch Alexander Porschke, GAL-Bürgerschaftsabgeordneter und Sprecher für internationale Politik seiner Partei.
Durch parlamentarische Anfragen bekam Porschke heraus, daß Hamburgs Außenwirtschaftspolitik (die Stadt unterhält 19 Außenvertretungen) im Zweifel für die Konkurrenzfähigkeit heimischer Unternehmen eintritt und nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.
Porschke fordert von Hamburg, daß die altbekannte, internationale Entwicklungshilfe-Formel realisiert wird. Danach sollen 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes einer Industrienation in die Länder des Trikont fließen. Bislang halten sich nur Schweden und Dänemark an diese Orientierung. Wollte Hamburg diesen skandinavischen Standard erreichen, müßten knapp 900 Millionen Mark ausgegeben werden. Zur Zeit kommt nach Rechnung des Grünen nicht einmal ein Hundertstel dieser Summe aus Hamburg dort an, wo es existentiell gebraucht wird.
Porschke wörtlich: „Die derzeit in den Entwicklungsländern ankommenden 706.000 Mark aus Hamburg sind weniger, als für die Tourismusförderung in London, New York und Tokio ausgegeben werden. Das ist beschämend.“
Der GAL-Abgeordnete wünscht sich, daß Senatsvertreter am Kopenhagener Gipfel teilnehmen. Die Kenntnis der internationalen Situation sei für die Hamburger Sozialpolitik ebenso notwendig wie die Steuerung der Politik der Außenvertretungen.
Und vielleicht, so hofft Porschke, könnten die Hamburger Politiker in der dänischen Hauptstadt davon überzeugt werden, „daß politische Prioritäten in Hamburg weniger in die Richtung Förderung der Wirtschaft als in Richtung Förderung einer gerechten Reichtumsverteilung“ ausgelegt werden müssen.
Nach Auffassung der „AG Weltsozialgipfel“ liegt die Priorität weltweiter sozialer Politik in der Reduzierung alller Militärhaushalte um mindestens drei Prozent im Jahr. Denn diese Rüstungshaushalte fressen das Geld, das zum Essen vieler Menschen dringend gebraucht wird.
Die AG informiert heute von 10 bis 14 Uhr am Mönckebrunnen über den Weltsozialgipfel und den Zusammenhang von Rüstungswahn und Hungersnot.
Jürgen Oetting
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