: Schwarz-Grüne Allianz
■ GAL und CDU werfen regierender SPD Behinderung der Diskussion ums UKE vor
GAL und CDU haben der SPD vorgeworfen, ihre parlamentarischen Anstrengungen um die Zukunft des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) zu behindern. Im Zentrum der Kritik steht ein Anhörungsverfahren, dem die beiden Oppositionsparteien eine umfangreiche schriftliche Expertenbefragung vorschalten wollen. Bei der für Juni geplanten öffentlichen Anhörung soll es um medizinische, verwaltungstechnische und finanzielle Reformen im UKE gehen.
CDU und GAL wollen Stellungnahmen von allen geschäftsführenden Direktoren der Institute und Kliniken einholen. „Diese 27 Personen können eine Grundlage für eine zukunftsweisende Debatte liefern“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sieghard-Carsten Kampf. Solch gründliches Verfahren sei der Größe des UKE angemessen, der SPD jedoch zu aufwendig. Sie wolle lediglich die UKE-Leitung zur Anhörung einladen und keine schriftliche Befragung.
Die SPD-Weigerung, die von der Opposition geforderten Experten ausgiebig zu befragen, komme einem Maulkorb gleich, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Peter Zamory: „Wenn der Senat nichts zu verbergen hat, wieso will er diese Leute nicht zu Wort kommen lassen?“ Zamory erneuerte außerdem die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum UKE. Die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit müßten aufgearbeitet werden. „Ich sage nur Strahlenskandal, Lehrbetrug, ärztliche Übergriffe.“ SPD und Statt Partei nannten die Haltung der Opposition „destruktiv“. dpa
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