: Unionsvertrag steht
■ Jelzin stimmt Integration mit Weißrußland zu. Proteste in Moskau
Moskau (dpa/AFP) – Die Präsidenten Rußlands und Weißrußlands, Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko, wollen morgen in Moskau einen Vertrag über eine „Union“ beider Länder unterzeichnen. Einen entsprechenden Vertragsentwurf habe Jelzin gestern gebilligt, meldete die Nachrichtenagentur ITAR-TASS unter Berufung auf Jelzins außenpolitischen Berater Dmitri Rjurikow. Der Unionsvertrag sieht vor, daß die rund 158 Millionen Einwohner beider Länder eine einheitliche Staatsbürgerschaft erhalten. „Jeder Teilnehmer der Union behält die staatliche Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität sowie seine Verfassung“, zitierte Interfax aus dem Dokument. Ziel sei die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, die Abstimmung der wirtschaftlichen Reformen sowie die Anpassung der Finanzsysteme als Voraussetzung für eine gemeinsame Währung.
Das Treffen der beiden Präsidenten findet aus Anlaß des einjährigen Bestehens der „Gemeinschaft Rußlands und Weißrußlands“ statt. Deren Gründungsdokumente ähneln dem Vertragsentwurf. Das russische Parlament setzte eine Debatte über den Entwurf für den 9. April an.
In Moskau regte sich unterdessen Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag demonstrierten etwa 30 russische Journalisten vor der weißrussischen Botschaft in Moskau gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und die Ausweisung ihres Kollegen Alexander Stupnikow aus dem westlichen Nachbarland. Der Chef der Reformpartei Jabloko, Grigori Jawlinski, kündigte die Ablehnung des Gesetzes durch seine Fraktion an. Eine mögliche Unterschrift Jelzins unter das Dokument nannte er „abenteuerlich“, meldete Interfax. Der Versuch, diesen Vertrag ohne irgendeine Erörterung im Parlament zu ratifizieren, sei beispiellos. Eine wirtschaftliche Integration beider Länder sei nur dann möglich, wenn Weißrußland den Weg der Reformen einschlage.
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