: Schröder sieht Fortschritt beim Atommüllkonsens
■ Im Gespräch sind neue Zwischenlager und Moratorium bei Castor-Transporten
Hannover (taz) – Bei den Gesprächen zwischen Bundesregierung und SPD über Atommüll und Atomkraftwerke hat es nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder am Donnerstag abend „Fortschritte“ gegeben. Im Entsorgungsbereich sei eine Einigung möglich, erklärte Schröder nach der Konsensrunde. Allerdings werde sich die SPD nicht zwingen lassen, die Entwicklung eines neuen Reaktortyps zu unterstützen. In der Bonner Konsensrunde hatte vor allem Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt darauf beharrt, daß die SPD bei einer Vereinbarung mit der Bundesregierung dem neuen Reaktor ihren Segen gibt.
Nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover hat die Stromwirtschaft in Bonn ihre Bereitschaft erklärt, zusätzliche Zwischenlagerkapazitäten in Süddeutschland zu errichten. Außerdem sollen in den nächsten zwei Jahren keine weiteren Castor-Behälter ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden. Im Gegenzug müßte die niedersächsische Landesregierung bis Jahresende das Atommüllendlager Schacht Konrad genehmigen, diese Genehmigung aber nicht für sofort vollziehbar erklären. Eine spezielle Enteignungsklausel für den Gorlebener Endlagerbau ist nach Angaben der Staatskanzlei nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen. Mit einer solchen Klausel sollte Graf Bernsdorff, der über die Salzrechte am Salzstock in Gorleben verfügt, enteignet werden. Graf Bernsdorff ist einer der entschiedensten Gegner des Endlagers. Jürgen Voges
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