: Naturschutz im Dornröschenschlaf
■ Grüne Kritik an Umweltsenator Strieder: Forderungen des Parlaments zum Landschaftsschutz nicht umgesetzt
Umweltsenator Peter Strieder (SPD) ist bei der Umsetzung des Landschafts- und Naturschutzes hinter dem Zeitplan zurück. Diesen Vorwurf hat gestern der umweltpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Hartwig Berger, erhoben. Nach 15 Monaten Amtszeit beliefen sich Strieders „Versäumnisse inzwischen auf ein Jahr“.
Vor allem bei der Umsetzung des Landschaftsprogrammes gehe es nicht voran, monierte Berger. 1994 hatte das Abgeordnetenhaus mit dem Flächennutzungsplan auch dieses Programm verabschiedet, doch „bei der Umsetzung der wichtigen Auflagen ist (fast) nichts passiert“, kritisiert der Grüne. So fordere der Beschluß des Parlaments eine mit Brandenburg abgestimmte Planung im Natur- und Landschaftsschutz ebenso wie die Erstellung einer Bilanz, wo und wieviel Boden durch Baumaßnahmen versiegelt werde. Außerdem sollte mit dem Nachbarland ein Konzept zur Grundwassersicherung abgestimmt werden, soll die Machbarkeit von großflächigen Grüngürteln geprüft und eine Prioritätenliste der wichtigsten potentiellen Naturschutzgebiete erstellt werden. Zu diesen Punkten, die seit Jahren bekannt sind, sei bisher noch nichts geschehen, kritisierte Berger.
Ein Überblick über die Bodenversiegelung sei begonnen, aber „technisch ein ungeheurer Aufwand“, erklärte Joachim Günther, Sprecher der Umweltverwaltung, die Zeitverzögerung. Zu den Details der Vorwürfe konnte er sich nicht äußern, weil alle Fachleute der Verwaltung auf einer Umweltmesse waren.
Doch auch beim Naturschutz „ruht der See“, meinen die Grünen: Nach der schnellen Ausweisung von ehemaligen DDR- Schutzgebieten bewege sich nun nichts mehr. Im Gegenteil würden die Finanzmittel gekürzt: Noch 1991 hätten für die Pflege von Naturschutzgebieten 1,72 Mark pro Quadratmeter zur Verfügung gestanden, 1997 seien es ganze 21 Pfennig. Auch plane Strieder, der Abteilung „Landschaftsentwicklung, Freiraum“ in seiner Verwaltung die Eigenständigkeit zu nehmen. Bernhard Pötter
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