: Merkwürdige Fronten
■ Steuerreform: CDU-Abgeordnete erwägen Zusammenarbeit mit Grünen
Bonn (dpa/taz) – Nachdem die Bonner Steuergespräche von Regierung und SPD gescheitert sind, haben sich Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. „Die Grünen könnten dafür sorgen, daß rot- grün regierte Länder im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Armin Lasche in einem Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Koalition habe bei der Steuerreform ähnliche Grundsätze wie die Grünen, nämlich niedrige Steuertarife und die Streichung von Ausnahmetatbeständen, an denen die SPD festhalte.
Die Grünen hatten sich unter anderem auch für die Besteuerung von Arbeitslosengeld und Renten ausgesprochen. Das bündnisgrüne Konzept zur Steuerreform sieht allerdings auch vor, das Ehegattensplitting zu kappen und die Abschreibung von Immobilien zu erschweren. Auch soll der Spitzensteuersatz nur auf 45 Prozent gesenkt werden.
Die Sprecher der Grünen, Gunda Röstel und Jürgen Trittin, wiesen die Vorstellungen von jungen CDU-Abgeordneten zurück, die Koalition könne mit den Grünen eine Steuerkoalition anstreben, um den Widerstand in rot- grün regierten Ländern zu brechen. Die Steuerpläne der Grünen unterschieden sich von denen der Regierung in zentralen Punkten. Die Grünen erwarten, daß die SPD nach ihrer Absage an die Steuerpläne der Koalition jetzt auf eine rot-grüne Zusammenarbeit eingeht.
Nach dem Scheitern der Steuerreformverhandlungen mit der SPD gehen auch Bundesregierung und Koalition davon aus, daß sich im Vermittlungsverfahren im Sommer die Einigungschancen verbessern. Es gebe Anzeichen, daß die SPD-Ministerpräsidenten kompromißbereiter seien als die SPD- Führung, sagte Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
