■ Berliner Telegramm: Tram-Allee zum Alex wird nicht gebaut

Die Tram-Allee durch die Karl-Liebknecht-Straße zum Alexanderplatz wird nicht gebaut. Die Verkehrsverwaltung hat sich mit ihrer Forderung nach mehr Straßenfläche und dem Weglassen der Bäume neben den geplanten Tramgleisen durchgesetzt. Am Mittwoch gab der Verkehrsausschuß des Parlaments mit den Stimmen der Koalition seine ursprüngliche Forderung nach einer 12 Meter breiten Tram-Allee mit Baumreihen neben den Gleisen auf und forderte nur noch eine „Straßenbahntrasse auf eigenem Bahnkörper“.

Möglich wurde der Beschluß durch eine Einigung zwischen den Staatssekretären für Verkehr, Ingo Schmitt (CDU), und für Stadtentwicklung, Hans Stimmann (SPD), die im Widerspruch zu einer Erklärung von Stimmanns Chef Peter Strieder (SPD) vor dem Ausschuß steht. Stadtentwicklungssenator Strieder nämlich hatte am 10. Februar zu Protokoll gegeben, die Tram-Allee sei „unverzichtbares Rückgrat dieses Straßenraumes“, der Vorschlag der Verkehrsverwaltung werde ein neues Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Zeitverzögerung von 15 Monaten bedeuten.

Weil Schmitt diese Verzögerung ausschloß, gab Stimmann nun der von Strieder abgelehnten Variante grünes Licht. Demnach soll das Trambett statt 12 Meter nur noch 8,78 Meter breit sein und durchgängig gepflastert statt begrünt sein. Die Fahrbahnbreite beträgt jeweils 9,50 Meter statt wie bisher geplant nur 8 Meter, Bäume werden nur auf dem nördlichen Gehweg gepflanzt. Das Zuckerbrot der Verkehrsverwaltung: kein neues Planfeststellungsverfahren und Einhaltung des Zeitplans.

Neben Zuckerbrot gab es aber offensichtlich auch die Peitsche: Christian Gaebler, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuß, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verkehrsverwaltung: „Nach meinen Informationen hat Schmitt bei der Besprechung Stimmann erpreßt: Hätte Stimmann der Variante der Verkehrsverwaltung nicht zugestimmt, hätte Schmitt das Planfeststellungsverfahren auf Eis gelegt und Stimmann die Schuld zugeschoben.“

Ursprünglich war eine 12 Meter breite Tram-Allee geplant gewesen. Diese von allen Fraktionen des Parlaments geforderte Variante wurde aus Kostengründen gekippt, die Verkehrsverwaltung plädierte für eine „Sparvariante“, die die Bahnstrecke ohne Bäume vorsah. Einen bereits fertigen Beschluß für die Allee hatten die SPD/CDU-Fraktionen vor zwei Wochen wegen der Intervention der Verwaltungen auf Eis gelegt. taz