: Minus bei Steuern
■ Koalition will Milliardenausfälle durch mehr Einsparungen ausgleichen
Bonn (rtr/dpa) – Die Koalition aus CDU, CSU und FDP will die zu erwartenden Steuerausfälle im laufenden Jahr durch Einsparungen ausgleichen und Steuererhöhungen möglichst vermeiden. Darauf verständigten sich die Unionsspitzen bei ihrem Strategiegespräch unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Als Ergebnis der Steuerschätzung, die gestern in Schwerin begann, erwarten die Länder sowie Finanzmarktexperten Mindereinnahmen von bis zu 20 Milliarden Mark. Das Ergebnis der Steuerschätzung wird am Donnerstag bekanntgegeben.
CSU-Generalsekretär Bernd Protzner sagte nach dem Unionsgipfel, eventuelle Haushaltslöcher sollten mit „konventionellen Mitteln“ gestopft werden. In Unionskreisen hieß es, angestrebt würden Einsparungen. Über Details sei in der Runde noch nicht gesprochen worden. Die FDP hatte bereits am Montag jeder Steuererhöhung zum Ausgleich von Haushaltslücken eine Absage erteilt. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) lehnte weitere Kürzungen in seinem Ressort ab: „Bei der Bundeswehr ist nicht mehr zu sparen.“
Bei den vertraulichen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung im Schweriner Landtagsgebäude sollte es nach Angaben aus Länderkreisen gestern zunächst darum gehen, von welcher Schätzung des Wirtschaftswachstums man ausgeht. Die Bundesregierung rechnet mit einem Wachstum von 2,5 Prozent, die an der Schätzung ebenfalls beteiligten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute mit einem Wachstum von 2,25 Prozent. Ein Viertelprozent weniger Wachstum bedeutet Steuerausfälle von über zwei Milliarden Mark.
Angesichts der geringer als erwarteten Steuereinnahmen in den ersten Monaten dieses Jahres rechnen die Länder mit Einnahmeausfällen in 1997 gegenüber der letzten Schätzung vom November von zehn bis 20 Milliarden Mark. Für den Bund würde dies Steuerausfälle von 10 bis 11 Milliarden Mark bedeuten, von denen nach Angaben von Finanzminister Theo Waigel (CSU) bereits 8 Milliarden bei der Planung berücksichtigt sind. Waigel erklärte vor längerem, daß eine Haushaltssperre nötig werden könnte. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer lehne er ab, hieß es gestern aus Unionskreisen. Zugleich bekräftigte er die Absicht, noch ein großes Sparpaket zu schnüren.
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