: Sicher statt krank
■ Hamburgs FDP will Gewaltkeime wie zum Beispiel Graffiti im Keim ersticken
Es gibt, so hat Hamburgs FDP erkannt und gestern prompt verkündet, „ein Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt“. Da es aber um Hamburgs innere Sicherheit nicht gut bestellt sei, müsse sie flugs wieder genesen. Denn, auch das hat die Partei, die sich die liberale nennt, erkannt: Verbrechen ist wie eine ansteckende Infektion: „Man muß den Krankheitsherd im Keim ersticken.“
Als einer dieser Herde, auf denen Kriminelles brodelt, erscheint Parteichef Frank-Michael Wiegand die Drogenszene am Hauptbahnhof. Diesen und andere Treffpunkte Süchtiger auflösen, „Problemgebiete“wie den Bauwagenplatz an der Ottenser Gaußstraße beseitigen, und schon wäre der Stadtstaat seinem Gewaltmonopol ein gutes Stück nähergekommen. Dabei gelte es, keine falschen Rücksichten zu nehmen. Weil Graffitisprühen oder Schwarzfahren „die Hemmschwelle für schwere Verbrechen“senke, sei Toleranz gegenüber den TäterInnen nicht angebracht.
Denn Strafe muß sein, und zwar schnell. Wenn die Beweislage klar sei, müsse den TäterInnen „ein kurzer und rechtsstaatlicher Prozeß gemacht werden“. Davon erhoffen sich Wiegand und Co. nicht nur „eine bessere Wirkung auf die Täter“, sondern auch eine Entlastung der Gerichte. Damit es auch der Polizei besser geht, wünscht die FDP ihr neue Computer. Die Software sei veraltet, monierten die Liberalen. Würde sie erneuert, könnten wieder mehr PolizistInnen auf der Straße eingesetzt werden, „im unmittelbaren Kampf gegen die Kriminalität“– oder als ZugbegleiterInnen in S- und U-Bahnen.
Dort habe das Sicherheitsgefühl der HamburgerInnen seinen Tiefpunkt erreicht. Um dem abzuhelfen, schlug die FDP vor, könnten frühpensionierte Hochbahn-MitarbeiterInnen Züge und Bahnsteige kontrollieren. Denn Sicherheit, auch das hat die „Partei der Besserverdienenden“erkannt, „darf kein Privileg für reiche Stadtteile werden“. juw
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