: Betriebsbedingte Kündigungen umkämpft
■ Senator Schönbohm verhandelt hart mit Gewerkschaften
Die Verhandlungen um betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst stehen auf Messers Schneide. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) will durchsetzen, daß künftig nur noch im unmittelbaren Landesdienst auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Dies hatte der Senat im November 1996 beschlossen. Damit könnte Personal an Krankenhäusern, Universitäten und bei Ausgründungen öffentlicher Einrichtungen entlassen werden. Die Gewerkschaften ÖTV, DAG, GEW und GdP wollen dagegen auch dort betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Die Verhandlungen dauerten am gestrigen Nachmittag noch an. Der GEW-Vorsitzende Erhardt Laube rechnete jedoch nicht mit Ergebnissen. Es gebe noch „erheblichen Dissens“. Schönbohm fahre „starke Geschütze“ auf. Er habe gedroht, den bisher erreichten Konsens in Frage zu stellen, wenn die Gewerkschaften an ihren weitergehenden Forderungen festhielten, sagte Laube. Bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen habe man sich auf den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im unmittelbaren Landesdienst geeinigt. Auch in der Frage, wie der Personalüberhang abgebaut werden könne, sei eine Übereinkunft erzielt worden.
Umstritten ist derzeit unter anderem noch die Laufzeit der Vereinbarung. Nach den Vorstellungen Schönbohms soll sie nur noch bis Ende 1998 gelten, und nicht mehr bis Ende 1999. Außerdem möchte er auch die Beschäftigen entlassen können, die bei Privatisierungen nicht zum neuen Arbeitgeber wechseln wollen. Die Gewerkschaften haben für den kommenden Montag zu einem Aktionstag aufgerufen. win
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