Doppeltes Problem - betr.: "Redeverbot für den Genossen Keskin", taz vom 23.5.1997

In dem Artikel wurde mir unterstellt, ich hätte in meiner Rede vor der Bürgerschaft zur Situation in der Ausländerbehörde suggerieren wollen, „die Warteschlangen seien von den Wartenden selbstverschuldet“. Das ist nicht der Fall.

Ich habe unter anderem darauf hinzuweisen, daß keine Notwendigkeit besteht, überhastet eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, weil die Übergangsregelung für die Kindervisumspflicht bis zum Juni 1998 läuft.

Mir ist daran gelegen, die unerträgliche Situation für die Betroffenen zu entschärfen und bestehende Unsicherheiten in bezug auf die Regelungen für die Kindervisumspflicht abzubauen. Auch der taz muß doch klar sein, daß wir es in bezug auf die Ausländerbehörde mit zwei Problemen zu tun haben. Einmal muß die Behörde bei steigenden Klientenzahlen – wie andere Hamburger Behörden – mit weniger Personal auskommen, was bei der zentralen Organisation zu langen Wartezeiten führt. Zum anderen hat gerade die Reaktion der ausländischen Mitbürger auf die bundesratlich vereinbarte Kindervisumspflicht für eine völlige Eskalation gesorgt. Insofern war dieser Hinweis vor der Hamburger Bürgerschaft legitim und wichtig, wenn eine notwendige schnelle Lösung eines Teilproblems angestrebt wird und nicht nur ein politisches Thema in Gesinnungsaufsätzen transportiert werden soll.

In meiner weiteren Rede habe ich keinen Zweifel an meiner Kritik an der Innenbehörde gelassen und mich für eine Teildezentralisierung von ausländerbehördlichen Aufgaben ausgesprochen. Ich habe die Hamburger Innenbehörde aufgefordert, trotz leerer Kassen rasch Umsetzungsvorschläge zu machen.

Peter Bakker, MdHB