: Rassistisches Gesetz
■ betr.: „Im Gesetzesdschungel ver heddert“, taz vom 2. 6. 97
Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren für die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zweifellos sehr unübersichtlich war – Bündnis 90/Die Grünen haben insofern nie den Überblick verloren, als sie stets gegen dieses Gesetz waren, in welcher Form auch immer. Es ist und bleibt ein Skandal, daß mit diesem rassistischen Gesetz Menschen ausgegrenzt werden von Mindestsicherungsleistungen und zwei Klassen von SozialhilfebezieherInnen geschaffen werden.
Bündnis 90/Die Grünen haben daher das Gesetz auch in der Schlußabstimmung im Bundestag abgelehnt. Die rot-grünen Länder haben aufgrund des Drucks von seiten der Bündnisgrünen dem Gesetz ebenfalls die Zustimmung verweigert, im Gegensatz zu den anderen SPD-geführten Landesregierungen. Andrea Fischer, Sozialpol.
Sprecherin der Fraktion
B'90/Grüne, MdB, Bonn
Daß durch die Sozialhilfe garantierte Existenzminimum soll den EmpfängerInnen die Führung eines Lebens ermöglichen, das „der Würde des Menschen entspricht“ (§ 1 des BSHG). Sowohl hier als auch im Grundgesetz ist von der Würde des Menschen, nicht des Deutschen, die Rede.
Bereits auf dem Landesparteitag am 18. 4. haben die nordrhein- westfälischen Bündnisgrünen in einem von mir eingebrachten Antrag die beabsichtigte Ausweisung eines „deutschen“ und eines „ausländischen“ Existenzminimums als „staatlichen Rassismus“ und „Apartheid“ gebrandmarkt. Einstimmig wurden die beteiligten LandespolitikerInnen aufgefordert, die Gesetzesänderungen im Bundesrat zu verhindern.
Bei einer klaren Positionierung der SPD wären die Verschärfungen der Bundesregierung nicht durchgesetzt worden. Wie es jetzt gelaufen ist, hat hingegen die sog. Bundesratsklausel, die bei Unstimmigkeit der Koalitionspartner in den rot-grünen Ländern Enthaltung im Bundesrat vorsieht, keine Wirkung entfaltet.
Spätestens nach dem Veto der bündnisgrünen Landtagsfraktionen hätten die Verantwortlichen bei der Sozialdemokratie genug Zeit gehabt, das Gesetzesvorhaben erneut zu prüfen. Daß dies unterblieben ist, dokumentiert allenfalls den geringen Stellenwert, den Flüchtlingspolitik bei der SPD hat. In diesem Zusammenhang von einem „Versehen“ zu sprechen, ist angesichts der vielen hunderttausend Flüchtlinge, die in den nächsten drei Jahren noch ärmlicher als ohnehin schon existieren müssen, geradezu zynisch. Jamal Karsli, MdL NRW,
Düsseldorf
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