: Käse, Kühe und Kanonen
■ Die Eidgenossen lehnen mit großer Mehrheit Verbot von Rüstungsexport ab
Genf (taz) – Schweizer Unternehmen dürfen weiter Waffen und für militärische Zwecke bestimmte Technologie in alle Welt liefern. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich gestern über 78 Prozent der teilnehmenden Eidgenossen gegen die von der Sozialdemokratischen Partei vorgelegte Initiative für ein Exportverbot aus. Allerdings gingen lediglich rund 30 Prozent der stimmberechtigten SchweizerInnen zu den Urnen. Das Ergebnis blieb damit noch unter den Erwartungen der Initiatoren, die zumindest mit rund einem Drittel Ja-Stimmen gerechnet hatten.
1972 hatte eine ähnliche Initiative noch über 49 Prozent Zustimmung erhalten. Zur Erklärung für die überraschend hohe Ablehnung führen Beobachter übereinstimmend die Angstkampagne der rechtsbürgerlichen Parteien sowie der Wirtschafts- und Industrieverbände an. Sie hatten gewarnt, eine Annahme der Initiative führe zur Vernichtung von bis zu 120.000 Arbeitsplätzen.
Daß diese Kampagne verfing, zeigen deutlich die hohen Ablehnungsquoten in den stark von Arbeitslosigkeit betroffenen Kantonen Tessin, Basel-Stadt und der Westschweiz (Genf, Neuenbourg, Waadtland). In der Vergangenheit hatten armee- und rüstungskritische Initiativen in diesen Kantonen immer eine deutlich höhere Zustimmung oder gar Mehrheit erhalten.
Unterstützer der Initiative aus dem Bereich der Kirchen sowie von entwicklungs- und friedenspolitischen Gruppen äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis. Einmal mehr hätten sich die Eidgenossen von „kurzfristigen Interessen“ leiten lassen, kritisierte der Generalsekretär der Hilfsorganisation „Brot für alle“ (vergleichbar der deutschen „Brot für die Welt“) Christoph Stöckelberger. Ein Ende aller Schweizer Rüstungsexporte läge im „langfristigen friedenspolitischen Interesse“ – nicht nur der Empfängerländer, sondern auch der Schweiz selbst. Andreas Zumach
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