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Betr.: Wahlen in Algerien

Es dauerte lange, bis sich die 106 Wahlbeobachter der Vereinten Nationen einig waren, wie die algerischen Parlamentswahlen vom vergangenen Donnerstag zu bewerten seien. Die Vertreter westlicher Länder hätten das algerische Regime gerne härter angegangen, Beobachter aus der Dritten Welt zogen es dagegen vor, wie zuvor die Arabische Liga und die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), Staatspräsident Liamine Zéroual einen Freibrief auszustellen.

Der Exgeneral kann trotzdem mit dem UN-Gutachten zufrieden sein. „Einige Beobachter sind der Ansicht, daß die Sicherheitsvorkehrungen als Vorwand dienten, um sie in ihrer Arbeit zu kontrollieren“, heißt es in dem am Sonntag abend in Algier veröffentlichten Abschlußbericht – jedoch: „Andere gaben an, völlig frei gearbeitet zu haben.“ Die algerische Verwaltung wird für die „gute logistische Vorbereitung der Wahlen“ gelobt. Die über 1.000 beim algerischen Verfassungsrat eingegangenen Klagen von Oppositionsparteien über Wahlbetrug sollen mit den Autoritäten im „konstruktiven Geist“ durchgesprochen werden, um so den Algeriern bei zukünftigen Wahlprozessen zu helfen.

Zéroual kann damit zur Tagesordnung übergehen, und die eigens zu seiner Unterstützung vor drei Monaten gegründete Nationaldemokratische Versammlung (RND) mit der Regierungsbildung beauftragen. „Wir haben auf ein starkes Programm gesetzt und gewonnen“, erklärt RND-Spitzenkandidat Abdalkader Bensalah den ungewöhnlich hohen Sieg seiner jungen Formation, die Großteile der Nomenklatura vereint. Im neuen algerischen Parlament hat sie 155 der insgesamt 380 Sitze. wand/Foto: AP

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