: Schlangen bändigen
■ Ausländerbehörde will MigrantInnen künftig dezentral im Bezirk abfertigen
Die Ausländerbehörde soll dezentralisiert werden. Von einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe zwischen Innenbehörde und den sieben Hamburger Bezirken sollen die Einzelheiten bis Juli geklärt werden. Erklärtes Ziel ist es, die endlosen Menschenschlangen vor dem Amtsitz in der Amsinckstraße, die in den vergangenen Wochen für heftige Kritik an der Ausländerbehörde gesorgt hatten, zu beseitigen.
Allerdings nicht völlig. Weiterhin zum Zentralamt müssen alle Flüchtlinge gehen, also Asylsuchende und Menschen, die sich aus einem Bürgerkriegsland hierhergerettet haben. In den Bezirksämtern wird nur bedient, wer einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Hamburg hat. Die Dezentralisierung sei „ein integrationspolitischer Beitrag“, behauptet Ralph Bornhöft, als Leiter des innenbehördlichen Einwohnerzentralamtes auch für die Ausländerbehörde verantwortlich. „Ausländer, die länger oder für immer hier leben, sollen dort ihre Papiere regeln können, wo auch Deutsche es tun“.
In zwei Stufen sollen MigrantInnen von der Amsinckstrasse auf die Bezirke verteilt werden. Zunächst sind die rund 50.000 EU-AusländerInnen dran. Dann folgen türkische Staatsangehörige mit gesichertem Status. In einem dritten Schritt übernehmen die Bezirke auch die Angelegenheiten aller sonstigen MigrantInnen mit unbefristetem oder befristetem Aufenthaltsrecht in Hamburg.
Eine „unechte Dezentralisierung“, so bezeichnet es Wolfgang Brand, Persönlicher Referent von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), werde bis Anfang 98 erreicht sein. Das bedeutet, daß MigrantInnen ihre Anträge zwar in den Bezirken abgeben und auch wieder abholen. Die Sachbearbeitung erfolgt aber nach wie vor in der Ausländerbehörde. Auch das soll sich langfristig ändern. Bei der „echten Dezentralisierung“werden die SachbearbeiterInnen in den Bezirksämtern vor Ort sitzen. Wann die ungesetzt sein könnte, ist aber noch ungewiß. Die Bezirke verlangen jedoch für die zusätzliche Aufgabe mehr Personal und Sachmittel.
Die Bezirksversammlung Altona hat bereits die angedachte Verlagerung auf die Bezirke begrüßt. Eine Trennung der Annahme und Ausgabe von der Sachbearbeitung lehnten die BezirkspolitikerInnen allerdings ebenso einstimmig ab.
Elke Spanner
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