: Betr.: Berliner Bezirksreform
Die Koalition aus CDU und SPD hat sich geeinigt, die 23 Berliner Bezirke bis zum Jahr 1999 auf 12 zu verringern. Mitte, Kreuzberg und Tiergarten werden zum Hauptstadtbezirk zusammengelegt. (Graphik: neue Bezirke – durchgehende Linien, alte Bezirke – gestrichelt, Zahlen der Einwohner)
Das „politische Bezirksamt“ wurde auf 2010 vertagt. Die Regelung, die Stadträte nach Proporz zu bestimmen, soll bis dahin bestehen bleiben. Der Bezirks- Bürgermeister hingegen kann nach dem Kräfteverhältnis in der BVV politisch gewählt werden.
Bei der Parlamentsreform einigte man sich darauf, ab 1999 die Zahl der Abgeordneten von 206 auf 130 zu reduzieren. Das Verhältnis Direktmandate/Listenplätze wird auf 60 zu 40 Prozent festgelegt. Die Wahlperiode soll statt vier nun fünf Jahre betragen.
Zur Konsolidierung des Landeshaushalts will die Koalition eine Milliarde Mark aus dem Grundkapital der Wasserbetriebe entnehmen und 50.000 landeseigene Wohnungen an Mieter veräußern. Zugleich sollen die Landesanteile der Gasag verkauft werden. Die Wasserbetriebe werden aufgefordert, sich am Bieterverfahren zu beteiligen. Außerdem ist geplant, 50 Prozent der Landesanteile der Wohnungsbaugesellschaft Gehag zu verkaufen. 1,2 Milliarden Mark sollen vorzeitig in die Landeskasse fließen, indem das Land Aufwendungsdarlehen von der IBB und anderen Banken vorzeitig zurückfordert – was rechtlich allerdings nicht einfach sein wird, wie die IBB sagte. Bis zum August ist vorgesehen, die Liegenschaften des Landes zu erfassen. Danach soll über die Modalitäten des Verkaufs – wie der vorgeschlagene Fonds „Berliner Vermögen“ – entschieden werden. rola
Grafik: Senat
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