■ Kommentar: Letzte Ausfahrt Justiz
Von Expertokratie keine Spur: Die Angst, politisch legitimierte Entscheidungen würden in einer immer komplizierteren Welt durch die heimliche Herrschaft von unkontrollierten Technokraten abgelöst, sie ist zumindest beim Transrapid unberechtigt. Im Gegenteil: Die Ingenieure warnen, die Politiker peitschen das Verfahren voran. Daß die Südtrasse gegen die Ziele der Landesplanung verstößt, kümmert weder die Verkehrsverwaltung noch die Transrapid-Planer.
Wer vermutet, daß nun der Transrapid ins Aus schwebt, irrt sich. Dieses Mammutprojekt, inzwischen zur Schicksalsfrage der deutschen Exportnation hochgejubelt, hat schon ganz andere Kritik überstanden: Das Risiko des fast zehn Milliarden Mark teuren Projekts trägt der Steuerzahler, um den beteiligten Konzernen ihre Exportchancen zu sichern; die nötige Zahl der Fahrgäste wird nie auch nur annähernd erreicht werden; die Bahn wurde dazu verdonnert, ihr Konkurrenzangebot abzubauen; der Bedarf für den Transrapid schließlich war so zweifelhaft, daß er in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden mußte. All das haben keine weltfremden Techniker vorangetrieben, sondern demokratisch kontrollierte Politiker. Sie werden sich nicht durch ein ablehnendes Ergebnis im Raumordnungsverfahren beirren lassen. Damit zeigen sie, wie weit Verkehrspolitik durch die Ignoranz kritischer Stimmen inzwischen auf den Hund gekommen ist. Denn den Gegnern bleibt wieder nur eines: die Hoffnung auf die Gerichte. Bernhard Pötter
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