Schutz für Minderheiten

■ Grüne wollen soziales Klima verbessern

„Wir können nicht erwarten“, sagte Irene Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holsteins Landtag, „daß die Gesellschaft sich allein durch Appelle und die Betroffenheit der Menschen des öffentlichen Lebens ändert“. Die Grünen des Nordens betonten gestern in Kiel, daß sie Minderheiten stärker unterstützen wollen. Durch konkrete Schritte soll sich das soziale Klima für Ausländer, Behinderte, Lesben und Schwule verbessern.

Man könne, so die Abgeordnete, zwei neue Staatsziele in die Landesverfassung Schleswig-Hol-steins integrieren, den „Schutz von sozialen Minderheiten“und die „Verpflichtung der Schulen zur Erziehung zur Toleranz und zum Abbau diskriminierender Haltungen“. Die dänische und friesische Minderheit sei bereits per Grundgesetz geschützt.

Arbeitgeber, die nicht die vorgeschriebene Zahl von Behinderten beschäftigen, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. Die Grünen fordern in einer Bundesratsinitiative, diese Abgabe von jetzt 200 Mark auf 800 Mark zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei ist die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Gleichgeschlechtliche Partner sollen die Möglichkeit haben zu heiraten. Nach Angaben der Abgeordneten solle es auch eine „Eingetragene Partnerschaft“geben, eine Ehe ohne Trauschein, die „Angehörige einer solchen Lebensgemeinschaft in Pflichten und Rechten Ehepartnern gleichstellt.“ dpa/cor