: Hongkong kriegt eine Ein-Drittel-Demokratie
■ Neue Verwaltung beschließt Wahlmodalitäten und Nationalitätengesetz
Hongkong (AFP) – Die Hongkonger Bürger dürfen bei den ersten Wahlen nach der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China nur über ein Drittel der Sitze des neuen Parlaments selbst abstimmen. Die neue Verwaltung der chinesischen Sonderverwaltungszone entschied gestern auf ihrer ersten Sitzung, daß die verbleibenden vierzig der insgesamt sechzig Mandate von Interessengruppen und durch eine 800köpfige „Wahlkommission“ bestimmt werden.
Hongkong werde für die Wahlen in fünf Bezirke aufgeteilt, in denen zwischen drei und fünf Abgeordnete gewählt werden können, hieß es nach der ersten Sitzung des Exekutivrates unter dem Vorsitz von Verwaltungschef Tung Chee- hwa. Angaben über die Zahl der von jedem Wähler zu vergebenden Stimmen wurden zunächst nicht gemacht. Auch ein genauer Termin für die Wahl wurde nicht bekannt. Bisher hatte Tung den Mai 1998 genannt.
Durch die Wahlen soll das bisherige Übergangsparlament ersetzt werden. Ein noch unter britischer Herrschaft gewähltes Parlament war mit der Übergabe an China in der Nacht zum 1. Juli aufgelöst worden. Außerdem billigte die Verwaltung einen Gesetzentwurf für die Ausweisung von 4.000 illegal aus China eingereisten Kindern. Nach dem seit dem 1. Juli geltenden Recht kann jedes Kind, von dem ein Elternteil in Hongkong wohnt, ebenfalls Einwohner der ehemaligen britischen Kronkolonie werden. Etwa 66.000 Kinder sind betroffen. Der Anspruch auf Einreise kann aber nur von China aus geltend gemacht werden.
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