: Kalkulierter Rechtsbruch
■ Kieler SPD verurteilt Kürzung der Wind-Förderung durch Stromversorger
Jürgen Hinz, energiepolitischer Sprecher der Schleswig-Holsteinischen SPD liebt starke Worte und krause Sprachbilder. Eine „elektropolitische Geiselnahme“, den „Verfall monopolwirtschaftlicher Sitten“, gepaart mit einem „eklatanten Rechtsbruch“ warf der Sozialdemokrat am Freitag den Stromversorgern des Nordlandes vor.
Grund für die Unternehmensschelte: Die Weigerung einiger Energieversorger, den Betreibern von Windkraftanlagen die ihnen laut Stromeinspeisegesetz zustehenden Sondervergütungen für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu bezahlen. Seit das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Oktober den „Kohlepfennig“ kassierte, weigern sich zahlreiche Stromversorger, den Windkraftbetreibern die gesetzlich garantierte Einspeisungsvergütung von 17,2 Pfennigen zu bezahlen, da auch sie eine „ungesetzliche Subventionierung“ darstelle.
In Schleswig-Holstein wurde allerdings bislang nur ein einziger solcher Fall bekannt: Die Stadtwerke Geesthacht weigerten sich, den Hamburgischen Asphaltwerken die Pflichttarife zu zahlen. Doch nachdem Kiels Energieminister Claus Möller vor wenigen Tagen diesen „kalkulierten Rechtsbruch“ rügte, zahlen die Geesthachter brav den gesetzlichen Garantie-Betrag.
Da die Geesthachter Stadtwerke zu 25 Prozent der Schleswag gehören, warf Hinz dem Energiekonzern vor, die fragwürdige Förderkürzung aktiv zu „unterstützen“. Um solchen Praktiken für alle Zeiten einen Riegel vorzuschieben, will die SPD am 14. Juni eine Resolution in den Landtag einbringen, in welcher der „Vertragsbruch“ verurteilt wird. Zugleich wird in dem Antrag ein bundesweiter Lastenausgleich für die Unternehmen gefordert, die wie die Schleswag besonders viel teuren Strom aus erneuerbaren Energien einspeisen und bezahlen müssen.
Abgelehnt wird hingegen von der SPD der Schleswag-Plan, den Stromtarif regional unterschiedlich zu gestalten: auf dem Land teurer, in der Stadt billiger. Das würde Wettbewerbsverzerrungen verursachen, befürchtet Hinz, die zu Lasten wirtschaftsschwächerer Regionen gingen. Marco Carini
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