: Abmahnung für Mahr und Wegner
■ Bürgerschaft: Kandidaten von GAL und Statt wieder nicht in den Kontrollausschuß gewählt / Rache der Sozialdemokraten?
Pleiten, Pech und Pannen waren doch nicht der Grund, warum Manfred Mahr (GAL) und Markus Wegner (Statt Partei) am Mittwoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekamen, um in den Parlamentarischen Kontrollausschuß für den Verfassungsschutz gewählt zu werden. Denn der zweite Wahlgang gestern offenbarte, daß viele Parlamentarier sich weigern, in der geheimen Wahl die zwischen den Fraktionen vereinbarten Proporzkandidaten abzusegnen. „Da werden wohl alte Rechnungen beglichen“, kommentierte Mahr.
Vor allem Markus Wegner, der auch Vorsitzender des Verfassungsausschusses ist und schon vorgestern über die mißglückte Wahl äußerst aufgebracht war, empfindet die erneute parlamentarische Absage als Affront von Seiten des Kooperationspartners SPD. Denn: nach dem Abstimmungsergebnis des gestrigen zweiten Wahlganges zu urteilen, stimmten nicht einmal alle sozialdemokratischen Abgeordneten für Wegner. Ob die Statt Partei im nächsten Wahlgang erneut Markus Wegner aufstellen und die SPD unter Druck setzen wird, ist nun die spannende Frage. Der am Mittwoch zunächst ebenfalls gescheiterte CDU-Hardliner Karl-Heinz Ehlers kam gestern besser weg: Er wurde im zweiten Wahlgang in den Kontrollausschuß gewählt.
Klar ist hingegen für die GAL, daß die SPD mit ihrem Nicht-Votum für Manfred Mahr dem unbequemen „kritischen Polizisten“ eine Abmahnung erteilen will. Um der SPD einen Kompromißkandidaten vorzuschlagen, schicken die Grün-Alternativen nun den Dackel „Schnüffel“ ins Rennen. „Er folgt jeder Spur, ist absolut verschwiegen und den übrigen Mitgliedern des Ausschusses völlig gewachsen.“
Überraschungen gab es auch bei der Bürgerschaftsdebatte um den Krankenhausplan 2000 und die UKE-Strahlenopfer. „Hafen bleibt“ scheint nun auch für das Hafenkrankenhaus St. Pauli zu gelten. „Es wird Mitte des Monats Verhandlungen geben“, kündigte Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel an, „wir wollen den Standort erhalten.“ Außerdem sei der Krankenhausplan 2000 nur eine vorläufige Verhandlungsgrundlage und kein endgültiger Beschluß: „Wir sind in einem Abstimmungsprozeß.“ Zuvor hatten GAL und CDU die Schließungspläne der Gesundheitsbehörde scharf kritisiert.
Einhellige schwarz-grüne Kritik mußte auch Wissenschaftssenator Leonhard Hajen einstecken. Daß die meisten Strahlenopfer des UKE noch immer nicht entschädigt wurden, wertete GALier Peter Zamory als „Skandal“. Trotz behördlicher Versprechungen, die Opfer unbürokratisch zu entschädigen, hätten auch nach fast zwei Jahren nur 75 der 266 Geschädigten Abschlagszahlungen erhalten. Senator Hajen wies die Anschuldigungen pflichtgemäß zurück. Es sei doch wohl klar, daß derart komplizierte und komplexe Fälle viel Zeit in Bezug auf die Gutachten in Anspruch nehmen würden. Silke Mertins
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