„Saubere Verhältnisse“

■ Weiter Irritationen um KDV-Ausschüsse

„Stellen Sie sich vor, Sie gehen einkaufen, und plötzlich steht ein russischer Panzer vor Ihnen.“ Anders als im Bezirk Wandsbek, wo solche „Fragen“ nach Aussage von Kriegsdienstverweigerer-Helfer Horst Görner durchaus noch gestellt werden (taz berichtete), ist dies in anderen Bezirken angeblich nicht mehr möglich.

1984 nämlich wurde ein Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben wurde, daß das für viele Verweigerer entscheidende Gremium aus ExpertInnen bestehen müsse, die zuvor von Jugendhilfeausschüssen (JHA) bestellt hätten werden müssen. Vor der Reform hatten sich die ParteipolitikerInnen oft als wenig sachkundig erwiesen. In Wandsbek wurde jedoch bis vor kurzem an der seit elf Jahren illegalen Praxis festgehalten, die BeisitzerInnen durch die Bezirksversammlung statt durch den JHA vorschlagen zu lassen. Gestern konnte Görner vermelden, die Wahl werde nunmehr auch dort im September ordnungsgemäß durchgeführt.

Zumindest die Bezirke Nord und Eimsbüttel nehmen für sich in Anspruch, bereits seit 1984 gesetzesgemäß zu verfahren. „Im Bezirk Nord schlägt der Jugendhilfeausschuß die Vertreter vor“, so Ulrich Entz-Kahn vom Verwaltungsamt zur taz. Auch Kirsten Bartsch, Öffentlichkeitsreferentin im Bezirk Eimsbüttel, kann „mit Bestimmtheit“ sagen, „daß hier, wie vom Gesetz vorgeschrieben“, der JHA das Vorschlagsrecht wahrnehme.

Aufgeschreckt vom taz-Bericht erklärte gestern der Vorsitzende des Senatsamts für Bezirksangelegenheiten, Jürgen Bröde, er werde den in Wandsbek zutage getretenen „Unklarheiten auf den Grund gehen“ und prüfen, „wie es in den anderen Bezirken aussieht“. Das Ziel seien „saubere Verhältnisse“ – auf daß künftig Russen und „andere Bösewichter“ aus den KDV-Ausschüssen verschwinden. ruf