Nächste Präsidentschaft für Milošević
Mit einem Überraschungscoup läßt sich der serbische Staatschef zum jugoslawischen Präsidenten wählen. Um seine Macht weiter auszubauen, wird jetzt die Verfassung passend gemacht ■ Aus Split Erich Rathfelder
Eine Woche früher als geplant hat das Parlament der aus Serbien und Montenegro bestehenden Republik Jugoslawien Slobodan Milošević mit 88 gegen 10 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die Rechnung des bisherigen serbischen Präsidenten ist damit aufgegangen. Da Milošević auch von der II. Kammer 29 zu 2 Gegenstimmen erhielt, kann der seit 1987 mächtigste Mann Serbiens jetzt darangehen, die Verfassung Jugoslawiens Schritt für Schritt so hinzutrimmen, daß sie seinen Anforderungen genügt.
Denn die ganze Wahlprozedur ist nichts anderes ein Trick für den eigenen Machterhalt. Nach der Verfassung der Republik Serbien ist es dem Präsidenten nicht erlaubt, mehr als zwei Wahlperioden im Amt zu bleiben. Und die hat Milošević nun hinter sich. Um die Macht aber weiter ausüben zu können, plante Milošević schon vor Jahren, die Präsidentschaft der als „Jugoslawien“ bezeichneten Föderation aus Serbien und Montenegro zu einem neuen Machtzentrum auszubauen. Der Präsident Jugoslawiens hatte bisher nur eine repräsentative Funktion und konnte nicht einmal die Außenpolitik der Föderation bestimmen.
So wurde die Verfassung der Republik Jugoslawien für Milošević zurechtgestutzt. Während der Präsident Serbiens vom Volk direkt gewählt werden muß, wird der Präsident Jugoslawiens durch das Parlament der Föderation bestimmt. Und da hat die regierende Sozialistische Partei die Mehrheit. Angesichts der aktuellen Machtkämpfe in Montenegro mußte Milošević trotz dieser günstigen Ausgangsbedingungen schnell handeln. Noch bevor die Milošević- kritische neue Führung in Montenegro auf die Abgeordneten der II. Kammer Einfluß nehmen konnte, hat er sich als Präsident Jugoslawiens selbst durchgepaukt.
Es bleibt also alles beim alten in Serbien. Die Etikette wird gewechselt, sonst ändert sich nichts. Und Milošević wird dafür sorgen, daß der im September zu wählende Präsident Serbiens und das ebenfalls zu wählende Parlament zukünftig nur wenig Entscheidungskompetenz haben. Selbst wenn ein Oppositionspolitiker in Serbien an die Macht käme, würde das an der herkömmlichen Machtverteilung nichts ändern. Doch dieser Fall ist unwahrscheinlich geworden, denn das im letzten Winter von der internationalen Seite hochgejubelte Oppositionsbündnis Zajedno ist vor 14 Tagen zerbrochen. Nach neuesten Umfragen liegt selbst der Rechtsextremist Vojislav Šešelj weit vor einem Kandidaten der demokratischen Opposition.
Das Oppositionsbündnis Zajedno ist wahrscheinlich nicht nur an den internen Auseinandersetzungen und Eifersüchteleien zwischen den beiden Politikern Zoran Djindjić und Vuk Drašković gescheitert. Es hatte seine Funktion auch für Milošević verloren. Denn die Demonstrationen trugen — von oben nicht ganz ungewollt — zu einer Imageverbesserung Serbiens in der Welt bei. Nach Informationen aus Belgrad wurden die Demonstrationen nach Verhandlungen zwischen Djindjić und Milošević gestoppt. Der Präsident der Demokratischen Partei Serbiens konnte dann das prestigeträchtige Amt des Bürgermeisters von Belgrad antreten. Um seine Isolation zu durchbrechen, hat Vuk Drašković inzwischen die früher engen Kontakte zu dem Rechtsextremisten Šešelj erneuert.
