Blair für Autonomie

■ Labour-Regierung will für Schottland und Wales Regionalparlamente bilden

Berlin (taz) – Die britische Labour-Regierung unter dem zum Teil schottischstämmigen Tony Blair hat die Einzelheiten ihrer Vorschläge vorgelegt, Schottland und Wales weitgehende Autonomie zu geben. Geplant ist die Bildung von Regionalparlamenten im Jahr 2000. Über die Vorschläge werden die betroffenen Bevölkerungen im September per Referendum abstimmen. Es wäre die tiefgreifendste Veränderung des britischen Staatswesens seit der irischen Unabhängigkeit 1920.

Den Labour-Plänen zufolge bekommt Schottland ein 129köpfiges Parlament mit Zuständigkeit unter anderem für Gesundheits- und Bildungswesen, Kommunalpolitik und die Justiz. Schottland hat ohnehin nach der Vereinigung mit England im 18. Jahrhundert sein eigenes Bildungs- und Rechtssystem behalten, aber bisher wurde dies von London aus verwaltet. Eine separate Volksabstimmung soll klären, ob das Parlament in Edinburgh die eigenen Einkommenssteuersätze festlegen darf. Die schottische Legislative wird zu einem Drittel nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt – eine Neuerung für Großbritannien. Im Gegenzug für die Autonomie sinkt die Zahl der schottischen Unterhausmandate in London.

Die Vorschläge für Wales sehen ebenfalls ein eigenes Parlament im südwalisischen Cardiff vor, aber mit weniger Vollmachten. In Wales ist der Drang nach Autonomie viel schwächer als in Schottland. Deshalb finden die Volksabstimmungen in den beiden Provinzen getrennt statt: Am 11. September wählen die Schotten, eine Woche später die Waliser. Labour hofft, daß ein Sieg in Schottland auch in Wales Begeisterung entfacht.

Die oppositionellen Konservativen sind eigentlich gegen die Autonomiepläne von Labour, aber einige von ihnen zweifeln angesichts ihrer verheerenden Wahlniederlage im Mai daran. Die Schottische Nationalpartei (SNP), die für die völlige Unabhängigkeit Schottlands eintritt, will Anfang August ihre Meinung festlegen. D.J.