: Letzter Anlauf zur Reform
■ Alle suchen den Steuerkompromiß
Bonn (AP) – Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Runde im Steuerstreit hat die CDU ihre Mindestforderung für einen Kompromiß genannt. Der CDU- Steuerexperte Hans-Peter Repnik sagte gestern im Deutschlandradio Berlin, er hoffe auf eine Einigung, die dem Bürger mindestens eine Entlastung von 15 Milliarden Mark bringen werde. Darunter werde die Koalition keiner Steuerreform zustimmen.
Am Montag und am Dienstag wollten zunächst Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat Kompromißmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen von Koalition und Opposition ausloten. Am Mittwoch will dann der Ausschuß selbst nach einer Entscheidung suchen.
Repnik, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte: „Idealer wäre, wenn wir eine Nettoentlastung von 30 Milliarden Mark schaffen würden. Eine Nettoentlastung, die die Hälfte des von uns Angestrebten bringen würde, wäre immerhin ein erster wichtiger Schritt.“ Voraussetzung für eine Einigung ist nach den Worten des CDU-Politikers der politische Wille der SPD. Die Verantwortung für ein Scheitern liege beim SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, sagte im Südwestfunk: „Die Chancen stehen 50 zu 50 – es könnte sein, daß wir vielleicht in dieser Woche, in den nächsten drei Tagen, einen Durchbruch schaffen.“ Kommentar Seite 10
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