Warteschleife fürs Klima

■ Bonner Vorbereitungskonferenz für kommenden Klimagipfel ohne Ergebnis

Berlin (taz) – Die internationalen Klimaschutzverhandlungen sind vier Monate vor dem Klimagipfel im japanischen Kioto festgefahren. Bei der vorletzten Vorbereitungskonferenz in den vergangenen sieben Tagen in Bonn wollten sich bis zum Schluß weder der wichtigste Klimasünder USA noch der Gastgeber des Gipfels, Japan, auf konkrete Verpflichtungen festlegen. Bundesumweltministerin Angela Merkel beklagte, die Verhandlungen der 145 Staaten seien „kein Stück weitergekommen“.

Kreative Vorschläge, wie der Vorstoß der brasilianischen Regierung, Staaten, die sich nicht an ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz halten, künftig zur Kasse zu bitten, hatten keine Chance. Brasiliens Delegation hatte vorgeschlagen, daß Industrieländer, die mehr Kohlendioxid als vereinbart in die Luft blasen, künftig für jede Tonne CO2 mit einem Dollar zur Kasse gebeten werden sollten. Weltweit kämen so jährlich schnell einige hundert Millionen Dollar für den Klimaschutz zusammen.

Umweltschützer wollten nach der Konferenz die Flinte dennoch nicht ins Korn werfen. „In den USA gibt es eine Auseinandersetzung zwischen der Clinton-Regierung, die Klimaschutz will, und einem unwilligen Senat“, sagte Sascha Müller-Kraenner vom Deutschen Naturschutzring. Müller- Kraenner hofft, daß sich Clinton durchsetzt und die USA bis zum Gipfel mit konkreten Verminderungsvorschlägen auftreten. Noch kurz vor der Konferenz hatten sich US-Industrielle mit Clinton getroffen, um dies zu verhindern.

Im Bonner Umweltministerium spekulierte man derweil, daß auch Japan als Gastgeber des Gipfels im Dezember seine Blockadehaltung noch aufgeben könnte. Die Regierung Hashimoto habe eine Team gebildet, das bis zum Oktober die Wünsche der Umweltagentur doch noch mit den widerstrebenden Interessen des Handelsministeriums MITI unter einen Hut bringen soll. Einen Mißerfolg werde Gastgeber Japan nicht riskieren, so die Hoffnung. ten