: CDU gegen Kündigungen
■ Volker Liepelt verteidigt Landesbeamte. Überhang soll ran
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnt Kündigungen im öffentlichen Dienst ab. Nach den Worten ihres parlamentarischen Geschäftsführers Volker Liepelt bringe das Instrument weniger an Einsparungen ein, als sich viele davon erwarteten. Daher solle man die „betriebsbedingten Kündigungen“ nicht überbewerten, sagte der CDU-Haushaltssprecher Liepelt gestern. Angesichts eines jährlichen Abbaus von 5.200 Stellen im Landesdienst hatte jüngst Liepelts SPD-Pendant Klaus Wowereit gefordert, mit Kündigungen einen Solidarpakt der Beschäftigten zu erzwingen.
Liepelt, bislang als wirtschaftsliberaler CDU-Politiker hervorgetreten, stellte sich nun überraschend mit einer demonstrativen Attitüde vor die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es sei „vollkommen abstrus“, bei der Polizei einen weiteren Stellenabbau (bislang 2.000 Beamte) zu fordern. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es in Berlin 7.000 überzählige Polizisten. Aber auch die Landesbediensteten anderer Einrichtungen sollten nicht zu Sündenböckcken gestempelt werden.
Die bislang unbestätigten Gerüchte, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) dränge auf weitere millionenschwere Einsparungen im Personalbereich, kommentierte Liepelt mit der Bemerkung: Er frage sich, ob die jetzigen scharfen Personalkürzungen überhaupt umsetzbar seien.
Nur auf eine Gruppe von Beschäftigten im öffentlichen Dienst warf Liepelt ein kritisches Auge: den sogenannten Überhang. Dabei handelt es sich um 6.800 Beschäftigte, deren Stellen weggefallen sind und die sich nun auf andere Arbeitsgebiete umschulen lassen. Liepelt forderte, eine neue zentrale Einrichtung beim Innensenator zu gründen. Diese solle „den Durchgriff bis unten“ haben, das heißt: Sie soll die Überhangkräfte in allerlei Jobs in der Administration umdisponieren können. Zum Beispiel sollen Überhangkräfte Jagd auf Schwarzfahrer machen oder die neue Umweltverordnung umsetzen helfen. Liepelt fügte dem noch hinzu, daß die aufgabenlosen Beamten beim Eintreiben der KfZ-Steuer mithelfen sollten. Die Crux: Eine Einrichtung, wie Liepelt sie vorschlägt, gibt es bereits in Form der „Personalagentur“. Ihre Arbeit scheitert aber an der Unmöglichkeit, einen Beamten zu bestimmten Tätigkeiten zwingen zu können. cif
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