: Union will kleineres Steuerreformpaket 1998
■ Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 17 Prozent und höhere Benzinsteuer geplant
Bonn (dpa/taz) – Zur Verwirklichung von Steuer- und Rentenreform soll die Mehrwertsteuer nach neuen Überlegungen in der Koalition bereits zum 1. Januar 1998 um zwei Punkte von 15 auf 17 Prozent erhöht werden. Als denkbar gilt daneben eine Anhebung der Mineralölsteuer. Damit sollen die Sozialbeiträge, wie von der SPD gefordert, um zwei Prozentpunkte und damit um knapp 29 Milliarden Mark gesenkt werden. Das war am Freitag aus Unionskreisen zu erfahren. Zugleich solle auf die Besteuerung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen völlig verzichtet werden. Damit kommt die Union der SPD entgegen, auch wenn immer noch eine von der SPD abgelehnte Anhebung der Mehrwertsteuer vorgesehen ist.
Wie es in der Koalition hieß, will man sich auf ein kleineres Reformpaket 1998 konzentrieren und über die zweite Stufe 1999 jetzt nicht entscheiden. Nach den neuen Überlegungen würde somit der Einkommensteuertarif ab 1998 von 22 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 45 Prozent verlaufen. Nach den bisherigen Plänen der Koalition sollte der jetzige Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent 1999 auf 15 Prozent gesenkt werden und der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. J.K.
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