: Streit um Atomrecht
■ Kieler Energieministerium will Bundesumweltministerin Merkel bremsen
Im Streit um die Atomgesetzgebung wollen Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt nicht widerstandslos Kompetenzen für die Planung atomarer Endlager an den Bund abgeben. „Wir werden nichts unversucht lassen, um die von Bundesumweltministerin Merkel angestrebte Atomgesetzänderung zu stoppen“, erklärte am Mittwoch der schleswig-holsteinische Energiestaatssekretär Wilfried Voigt von Bündnis 90/Die Grünen.
Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt habe Kiel deshalb ein Rechtsgutachten zur Bonner Atomgesetznovelle vom 16. Juli an den Frankfurter Atomrechtsexperten und Staatsrechtler Rudolf Steinberg vergeben. Die Merkel-Novelle sieht vor, die Zuständigkeit für die Planfeststellung von Endlagern für radioaktive Abfälle von den obersten Landesbehörden auf das Bundesamt für Strahlenschutz zu übertragen.
Das 50.000 Mark teure Gutachten soll klären, inwieweit der Bund Aufgaben von den Ländern auf Bundesbehörden übertragen darf und ob der Bundesrat im Verfahren zur Gesetzesänderung seine Zustimmung geben muß. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) verneint dies bisher.
„Von der Expertise erwarten wir außerdem Auskünfte zu den Auswirkungen, die sich auf das Planfeststellungsverfahren zum Atom-Endlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt ergeben könnten“, sagt Wilfried Voigt. Dabei solle geklärt werden, ob die beabsichtigte Verlängerung der aus DDR-Zeiten stammenden Betriebsgenehmigung für Morsleben bis zum Jahr 2005 verhindert werden kann.mac
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