Irans neuer Präsident setzt sich im Parlament durch

■ Die Teheraner Abgeordneten segnen mehrheitlich Chatamis komplette Kabinettsliste ab. Kinkel will Teheran vorerst keinen „guten Willen“ signalisieren

Berlin/Teheran/Bonn (taz/rtr/ dpa/AP) – Mohammad Chatami hat im Kampf gegen Irans konservative Kleriker seinen ersten Sieg errungen. Gestern billigte das von Widersachern des neuen, als moderat geltenden iranischen Präsidenten dominierte Parlament in Teheran dessen komplettes 22köpfiges Kabinett.

Der Abstimmung waren 15 Stunden heftige Debatte vorausgegangen. Dabei attackierten die Konservativen vor allem Ataollah Mohadscherani, Kandidat für das Ministerium für Religiöse Führung und Kultur. „Herr Mohadscherani, sagen Sie ganz deutlich, würden Sie Salman Rushdie töten, wenn sie ihn treffen?“ fragte ein Abgeordneter. Mohadscherani eierte herum: Er habe „40 schlaflose Nächte“ gehabt, um seine Kritik an Rushdies Buch „Die Satanischen Verse“ zu formulieren. Was er von dem von Revolutionsführer Chomeini gegen den Schriftsteller ausgesprochenen Mordaufruf hält, sagte er nicht. Ausweichend antwortete Mohadscherani auch auf die Frage, ob er für direkte Gespräche mit den USA eintrete. Eine entsprechende Äußerung aus seinem Mund im Jahr 1990 sei „nur ein Vorschlag gewesen.“

Anders verhielt sich Mohadscherani jedoch zu innenpolitischen Aspekten seiner Arbeit: „Wir müssen die Künstler schützen und eine Atmosphäre der Kreativität, Ruhe und Freiheit schaffen“, sagte er. „Ich verurteile die Brandschatzung von Buchläden und das Verprügeln von Universitätsdozenten“ – letzteres eine Anspielung auf das Schicksal des als „liberal“ gescholtenen Theologen Abdol Karim Sorusch. Am Ende stimmten 144 der 270 Abgeordneten für Mohadscherani.

Zuvor hatte die Bundesregierung einen Vorschlag von Irans Botschafter in Bonn ausgeschlagen, Chatamis Amtsübernahme zum Anlaß zu nehmen, um „guten Willen“ Richtung Teheran zu signalisieren. Botschafter Hossein Moussavian stelle „die Dinge nun wirklich auf den Kopf“, reagierte ein Sprecher von Bundesaußenminister Klaus Kinkel auf ein entsprechendes „Angebot“ Moussavians, daß gestern die Zeitung Iran News veröffentlichte.

Moussavian war im April nach Teheran zurückbeordert worden, weil das Berliner Kammergericht die oberste iranische Staatsführung für den Mord an vier oppositionellen iranischen Kurden in dem Berliner Restaurant „Mykonos“ verantwortlich gemacht hatte. Die EU werde ihre ebenfalls nach dem Mykonos-Urteil aus Teheran abgezogenen Botschafter so lange nicht zurückschicken, bis von dort ein Signal komme, daß eine solche Rückkehr ermögliche, sagte Kinkels Sprecher gestern. Das sei „bisher nicht erkennbar.“ taud