: Straffreiheit für Waigel
■ Haushaltsdebatte für 1998 in der Bürgerschaft
Als Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) gestern zu seiner 17seitigen Rede über den Haushalt für das kommende Jahr ansetzte, verließen viele Abgeordnete fluchtartig den Saal der Bürgerschaft. Auch 1998, lautete seine wortreiche Botschaft, wird es kein anderes Credo als „Sparen“geben. „Wir müssen den Kurs halten“, so Runde, „wer auf dem Regierungssegelboot mitfahren will, muß sich warm anziehen“. Und im übrigen sei Bonn schuld. Das wies die Hamburger CDU pflichtgemäß entrüstet zurück. Runde würde stets rufen: „Haltet den Dieb, den Waigel“, und das sei falsch. Runde schüttelte den Kopf: „Ich würde Waigel Straffreiheit zusichern, wenn er schnellstmöglich verschwindet.“
Der grüne Haushaltsexperte Willfried Maier warf Runde vor, „den Haushalt schönzureden“. Die Steuererwartungen würden wider besseres Wissen zu optimistisch berechnet. Zudem versuche der Senat lediglich wiedergutzumachen, was er selbst angerichtet habe. „Ein rot-grüner Senat“, versprach Maier „würde die Wahrheit sagen.“Und die lautet, daß es ohne einen Machtwechsel in Bonn bald weder Schwimmbäder noch Wohnungsbauprogramme geben wird.
Werner Dobritz (SPD) brachte die Misere mit einem Zitat aus der Zeit auf den Punkt: „Es gibt eine Entkopplung von Wachstum und Steuereinnahmen.“Der Haushaltsplan für 1998 wurde in den Ausschuß überwiesen, doch übers Geld verhandelt wird erst, wenn nach der Wahl die Karten neu gemischt sind.
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