Senatsempfang für Waffenhändler

Kriegswaffenkonferenz in Hamburg: Vize-Bürgermeister Rittershaus lädt ein ■ Von Marco Carini

Hamburg gibt sich die Ehre: Heute um 19 Uhr lädt Vizebürgermeister Erhard Rittershaus die Teilnehmer der Kriegsschiffkonferenz „Mecon 97“zum offiziellen Empfang ins Rathaus. Erwartet werden die Repräsentanten deutscher Rüstungswerften und hochrangige Militärvertreter aus 25 Ländern, die sich von heute bis zum Freitag im CCH treffen, um den einen oder anderen Auftrag für den Bau von Kriegsschiffen „Made in Germany“anzubahnen.

Als „exportfördernde Veranstaltung“bezeichnet auch der Hamburger Senat in einer offiziellen Drucksache die unter Schirmherrschaft des Bundesverteidigungsministeriums stehende „Mecon 97“. Veranstaltet wird die Konferenz vom „Deutschen Fregatten-Konsortium“, dem auch die Hamburger Werft Blohm + Voss angehört. B + V war in der Vergangenheit wiederholt durch den Bau von Fregatten für die Türkei und für die nigerianische Militärdiktatur in die Schlagzeilen geraten.

„Es kann nicht angehen, daß den Militärs aus solchen Staaten der Hof gemacht wird, um für Hamburg blutige Geschäfte anzubahnen“, kritisiert der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Porschke den Rathaus-Empfang. Dem Senat wirft Porschke vor, „ein Doppelspiel zu treiben“. Mit „Sonntagsreden“würden sich die Hamburger Politiker „gern auf die Seite der Friedensfreunde und Rüstungsgegner stellen“, in der Praxis aber die Militärexporte Hamburger Firmen nach Kräften fördern.

Offiziell aber hält sich der Senat beim Thema „Mecon 97“bedeckt. Er habe „keine Kenntnis darüber“, wer an der Konferenz teilnehme, teilte er der GAL auf Anfrage mit. Alexander Porschke hingegen kann sich „kaum vorstellen, daß Rittershaus unbekannt ist“, wem er auf dem offiziellen Rathausempfang die Hände zu schütteln gedenkt.

Zahlreiche Initiativen wie das Hamburger Forum, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie GAL, PDS und DKP machen gegen die „Werbeveranstaltung für die Kriegswaffenexportförderung“(Porschke) mobil. Doch während den Militärvertretern heute abend im Rathaus der rote Teppich ausgerollt wird, wurden die ProtestlerInnen aus dem Umkreis der Regierungszentrale mit fragwürdigen Begründungen verbannt.

Eine Kundgebung vor dem Hohen Hause verbot die Innenbehörde mit dem Argument, daß „die Trasse vor dem Rathaus generell für Veranstaltungen nicht zur Verfügung“stehe. Als Feuerwehrzufahrt sei sie „aus Sicherheitsgründen in jedem Fall von Veranstaltungen“freizuhalten.

Das aber kann so nicht stimmen. Erst vorigen Freitag durfte die für Feuerwehreinsätze reservierte Sicherheitszone während des Konzertes von Star-Tenor José Carreras auf dem Rathausmarkt mit Bierständen zugepflastert werden.

Protestaktion gegen den Mecon-Senatsempfang heute um 18 Uhr, Schleusenbrücke (Rathausseite).