Kommentar: Wand und Wille
■ Nicht an Geld und Alternativen scheitert Hamburgs Umweltpolitik
Hamburgs Umweltverbände haben es schwer. Organisationen wie der BUND, der Verkehrsclub Deutschland oder Greenpeace arbeiten längst hochprofessionell. Das sechste Grünbuch des BUND, die Bilanz der vergangenen vier Jahre Hamburger Umweltpolitik, zeigt erneut: Die UmweltaktivistInnen analysieren, bevor sie kritisieren, sie suchen nach Alternativen, bevor sie Forderungen erheben. Und laufen in Hamburg dennoch immer wieder vor die Wand.
Die Vorschläge sind ja wirklich gut, heißt es in den Behörden, und wenn man könnte, wie man wollte – ja sicher – dann wäre man der Letzte, der dagegen wäre. Aber, leiderleider, es fehle dann doch das Geld.
Auf das beliebte Totschlag-Argument haben sich die Öko-Verbände eingestellt. Eine gründlichere Altlastensanierung ließe sich finanzieren, über Abgaben der Unternehmen, die mit der Produktion späterer Umwelt-Gifte genug Geld verdienen. Ein besserer Nahverkehr ließe sich finanzieren mit einem kleinen Teil der Milliarden, die mit Elbquerung und Transrapid verpulvert werden sollen.
Liegt es nicht am Geld, muß die Justiz herhalten. Ein Landwirt hatte gegen die Deichrückverlegung geklagt, in erster Instanz gewonnen – und schon zogen die Behörden den Schwanz ein. An anderer Stelle möchte man einen Streit erst gar nicht riskieren: Die Landwirte möchten doch bitte geruhen, dem Volke kein schwermetallbelastetes Gemüse mehr zu verkaufen, betteln die Behörden.
Für eine konsequentere Umweltpolitik in Hamburg fehlt weder das Geld noch die rechtliche Grundlage. Es fehlt der politische Wille. Achim Fischer
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