: Gerechtes Urteil
■ betr.: „Freispruch in eigener Sa che“, taz vom 4.9. 97, Stellung nahme des MdB M. Müller zur Er klärung des Parteivorstandes der PDS
Ich habe oft erlebt, daß Menschen von Gerichten Gerechtigkeit erhofften und doch „nur Recht“ zugesprochen bekamen.
Nach dem Urteil im sogenannten „Politbüroprozeß“ geht es mir anders: in einem Prozeß, bei dem die Zuständigkeit des Gerichtes zumindest zweifelhaft ist, mit gewagten Vorwurfskonstruktionen und ohne wirklichen rechtsstaatlichen Schuldnachweis, wurde ein Urteil gesprochen, das nicht Recht ist, das ich aber als gerecht empfinde.
Ich bin froh, daß wenigstens Manfred Müller, Mitglied der Bundestagsgruppe der PDS, die Erklärung des Parteivorstandes der PDS (Siegerjustiz, Beleidigung aller loyalen DDR-BürgerInnen) zurückgewiesen hat.
Ich bin in der PDS, weil ich ein demokratisches, humanistisches Deutschland will. Die begangenen Fehler des Politbüros der DDR müssen, auch unter Berücksichtigung des Kalten Krieges, aufgearbeitet werden. Dazu hat die PDS als einzige Partei bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet – ganz im Gegensatz zu den ehemaligen Mitgliedern der Blockparteien, die offensichtlich alle erst 1989 geboren wurden und nie Loyalitätsadressen beim Politbüro abgaben. Die Lehren daraus haben wir für unsere Zukunft zu ziehen, sie können nicht dazu dienen, inhumane Vorschriften und menschenverachtendes Verhalten zu entschuldigen. Elisabeth Wenzel, Mitglied
des Landesvorstandes Hessen
und des Kreisvorstandes FFM
der PDS
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