: Senat: DDR-Straftaten nicht mehr verfolgen
Der Senat hat sich gegen eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden Verjährungsfrist für DDR-Straftaten ausgesprochen. Wie Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) gestern sagte, hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) diese „einheitliche Auffassung des Senats“ in der Sitzung der Landesregierung ausdrücklich bestätigt. Der Senat schließt sich damit der Meinung der Justizminister der neuen Länder an. ADN
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