■ Kommentar: Heimlich, still und billig
Mag ja sein, daß beim Verkauf der Teufelsbergspitze juristisch gesehen alles seine Richtigkeit hatte: Die Verwaltung wird sich schon gute Gründe überlegt haben, warum sie das Parlament damit nicht behelligen wollte. Möglicherweise war das Gelände zu billig oder zu unwichtig, als daß es die Abgeordneten interessiert hätte. Mag ja sein, daß der Verkauf von Stolpe-Süd an den Pferdezüchter Schockemöhle uns ein edles Gestüt vor den Toren der Hauptstadt beschert und kein Spekulationsobjekt.
Mag sein. Aber wir wüßten es eben gern genau. Denn schließlich plant der Senat den Verkauf öffentlichen Eigentums, das über Jahrzehnte durch Steuergeld erworben und erhalten wurde – und zwar in beispiellosem Maßstab. Und mit beispiellosen Methoden: Die Bewag, der größte Aktivposten des Landes, wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit verdealt. Vor Investoren, die sich an der öffentlichen Armut bereichern, wird gebuckelt: Den Bau einer Straße zum Luxushotel am Teufelsberg darf der Investor vom Kaufpreis abziehen. Ganz so, als müsse sich Berlin entschuldigen, ein wunderbar gelegenes Grundstück mitten im Grunewald zu verkaufen.
Und der Schlußverkauf geht weiter: Angst und bange kann einem werden, wenn man an den geplanten Immobilienfonds denkt, mit dem Berlin seine ungenutzten Grundstücke für einige Milliarden verkaufen will: Transparenz darüber, wer wo welche Schnäppchen auf Kosten der Landeskasse macht, ist da wohl nicht zu erwarten. Das Signal dieser Politik ist fatal: Wenn es ans Eingemachte geht, hört die demokratische Offenheit auf. Wenn aber der Senat schon zum Ausverkauf bläst, muß er wenigstens sagen, was er zu welchem Preis im Angebot führt. Alles andere sieht so aus, als werde das öffentliche Vermögen heimlich an den privaten Reichtum verschleudert. Bernhard Pötter
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