: CDU-Minister für Schäubles Plan zur Erhöhung der Mineralölsteuer
■ Umweltministerin Angela Merkel enthüllt: Minister Rühe, Wissmann und Blüm wollten Steuerreform retten
Berlin (taz) – Die Spitzen gleich mehrerer CDU-Ministerien sind beim Krach um Wolfgang Schäubles Steuervorschläge von den kleineren Koalitionspartnern CSU und FDP vorgeführt worden. Schäubles Vorschlag, die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Rentenbeiträge dafür zu senken, war in einer Koalitionsrunde am vergangenen Dienstag unter Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl abgelehnt worden. Am Tag zuvor hatten das Präsidium der CDU und der CDU-Vorstand noch nichts an Schäubles Vorschlägen auszusetzen gehabt.
Das sagte Bundesumweltministerin Angela Merkel gestern am Rande einer informellen EU-Umweltministerkonferenz in Berlin. Merkel ist Mitglied des CDU- Präsidiums und stellvertretende Vorsitzende der CDU. „Das Präsidium der CDU war für Schäuble und der Vorstand auch“, stellte Merkel gegenüber der taz klar. „Wissmann, Rühe und Blüm waren dafür, nur Kanther hat geschwiegen.“ Und zu ihrer eigenen Rolle: „Daß ich selbst die Schäuble-Idee nicht schlecht fand, habe ich nicht verheimlicht.“ Verteidigungsminister Volker Rühe und Sozialminister Norbert Blüm gehören wie auch Innenminister Manfred Kanther dem 14köpfigen Präsidium der Partei an. Verkehrsminister Matthias Wissmann ist Mitglied des 40köpfigen Vorstands.
In der Öffentlichkeit war die Fronde der CDU-Minister gegen die Koalitionspartner bislang nicht bekannt. Letzte Woche hatte sich nur noch der stellvertretende Fraktionschef der Union, Hans-Peter Repnick, als Anhänger der Schäuble- Idee geoutet. Hermann-Josef Tenhagen
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