: Deutsche Welle wenig staatsfern
Bonn (epd) – Der Bundestag hat am Donnerstag abend gegen die Stimmen von Bündnis 90/Grünen und PDS das Deutsche-Welle-Gesetz beschlossen. Initiativen der Opposition zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Staatsferne der Deutschen Welle fanden keine Mehrheit. Das Gesetz war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Der Bundesrat, der damals den Vermittlungsausschuß eingeschaltet hatte, wird noch über das Gesetz beraten.
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